Beiträge zum Kommunalrecht
Die Krux der Gestattung verkaufsoffener Sonntage
„Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“
So lautet Art. 139 der sog. Weimarer Verfassung aus dem Jahr 1919, der über Art. 140 Grundgesetz (GG) noch heute gilt und damit Verfassungsrang genießt. Landesgesetzlich findet sich das hieraus abgeleitete grundsätzliche Verbot der sonntäglichen Verkaufsstellenöffnung in § 3 Abs. 2 Sächsisches Ladenöffnungsgesetz (SächsLadÖffG) wieder.
Lediglich an wenigen und bestimmten Sonntagen pro Jahr dürfen Gemeinden nach § 8 SächsLadÖffG…
Windenergieanlagen: Neuerungen zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen (WEA) stellt einen wichtigen Baustein für die Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien auf dem Weg zum 80-Prozent-Ausbauziel im Jahr 2030 dar. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür mit § 6 EEG 2023 die bisherigen rechtlichen Grundlagen jüngst weiterentwickelt. Die Neuerungen beinhalten unter anderem die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Bestandsanlagen und Anla-gen in der sonstigen Direktvermarktung sowie Klarstellungen zur Betroffenheit einer Gemeinde.
Beteiligung der Gemeinden…
Stadtportal „Dortmund.de“ – Kommunales Internet-Angebot vor dem BGH
Vor über einem Jahr hatten wir an gleicher Stelle über die Entscheidung des OLG Hamm zum Stadtportal „Dortmund.de“ berichtet. Zur Erinnerung: Nachdem das Landgericht redaktionelle Inhalte daraus für unzulässig hielt, hatte das OLG Hamm auf das Rechtsmittel der beklagten Stadt hin die Klage eines Zeitungsverlages abgewiesen, jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Der BGH hat nun die klageabweisende Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt (Urteil vom 14. Juli 2022, Az. I ZR 97/21).
Gemeindebezug und fehlender Leserverlust klassischer Medien…
Mehr Anerkennung und Attraktivität – Hauptamtlichkeit für alle Bürgermeister in Sachsen
Im Zuge der jüngsten Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) hat der Landesgesetzgeber den Grundsatz der Hauptamtlichkeit für Bürgermeister von Gemeinden auch unter 5.000 Einwohnern eingeführt. Nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO ist nun jeder sächsische Bürgermeister grundsätzlich hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Trend: Mangelnde Bereitschaft zum Bürgermeister „im Nebenjob“
Ausweislich der Gesetzesbegründung will der Normgeber mit dieser Anpassung den komplexen und zeitintensiven Aufgaben eines Bürgermeisters Rechnung tragen, die regelmäßig…
Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zum Direkterlös für Gemeinden an Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-Anlagen).
Maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde
Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet sich Freiflächenanlagen…
Informationszugang und Urheberrecht
Es kommt eher selten vor, dass materielles Öffentliches Recht und Privatrecht voneinander abhängen. Noch seltener ist, dass die sachfremde Gerichtsbarkeit Fragen aus dem anderen Fachgebiet mit entscheidet. In einem für die Verwaltungspraxis zunehmend wichtiger werdenden Bereich, dem Informationszugangsrecht, ist das unlängst geschehen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im September 2019 über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019, 7 C 1.18).…
OLG Dresden verpflichtet Landkreise zur Kostentragung für die Entwässerung von Kreisstraßen durch einen Dritten
Die Kosten der Straßenentwässerung beschäftigen Kommunen und Zweckverbände in Sachsen seit Jahren. Vor allem bei überörtlichen Straßen finanzieren Städte und Gemeinden in der Regel die Straßenbaulastträger Landkreise, Freistaat und Bund mit, weil keine oder nur unzureichende Kostenbeteiligungen gezahlt werden. Wir verweisen hierzu auf unseren Beitrag. Baumaßnahmen führen daher in den meisten Fällen für die Kommunen zu Defiziten, obwohl gemäß § 23 Abs. 5 SächsStrG Fiktivkosten gezahlt werden müssten.
Das OLG Dresden hat nun zwei sächsischen Landkreisen eine Zahlungspflicht…
Kostenbeteiligungen des Freistaates Sachsen – LASuV – für Straßenentwässerung 2017 bis 2019
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat am 8. August 2019 eine Kleine Anfrage zu tatsächlichen Kostenbeteiligungen des Freistaates Sachsen für die Mitbenutzung kommunaler Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Straßenoberflächenwasser von Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen beantwortet. Die Ergebnisse sind ganz erstaunlich und für die verschiedenen Niederlassungen des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ganz unterschiedlich:
Die OD-Pauschale (Ortsdurchfahrtenrichtlinie des Bundes) –…
VG Weimar stärkt freie Träger der Jugendhilfe: Personalhoheit vs. kommunale Mitbestimmung
Für einen freien Träger der Jugendhilfe machten wir Betriebskosten einer Kindertagesstätte vor dem Verwaltungsgericht Weimar geltend. Die beklagte Gemeinde lehnte die Erstattung von Personalkosten für zwei Mitarbeiterinnen einer Kindertagesstätte ab, die sich in der Ruhephase der Altersteilzeit befanden. Der freie Träger hatte mit den Erzieherinnen Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell vereinbart. Die Vereinbarung sah vor, dass die Mitarbeiterinnen in der ersten Phase bei reduziertem Gehalt ihrer Beschäftigung im selben Umfang nachgehen und in der zweiten…
Aktueller Beschluss zur Straßenentwässerung in Sachsen – Ausbindung des Straßenbaulastträgers statt Streit um Kostenbeteiligung
Gemeinden und Abwasserzweckverbände haben bei Bau und Erneuerung einer gemeinsamen Anlage mit dem Straßenbaulastträger einen gesetzlichen Anspruch auf Kostenbeteiligung in Höhe der sogenannten Fiktivkosten, d.h. der Kosten, die dem Straßenbaulastträger bei Bau oder Erneuerung einer eigenen Anlage entstanden wären, vgl. hierzu auch unseren Beitrag OVG Bautzen positioniert sich zu § 23 Abs. 5 SächsStrG .
Häufig erfolgte eine solche Kostenbeteiligung jedoch nicht und ist z.B. verjährt. Dann nutzt der Straßenbaulastträger die Anlage in der Regel ohne Gegenleistung.…