AKTUELLES

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WISSENSWERTES | 13.01.2022

Haftungsfalle Transparenzregister – Rückzahlung Corona-Überbrückungshilfe


Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren Corona-Überbrückungshilfen beantragt und erhalten. Im Antrag war unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind. Die Erklärungspflicht galt nicht für Unternehmen, die sich auf eine Mittei...

WISSENSWERTES | 04.01.2022

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege – ein zahnloser Tiger?


Am 11. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 verkündet worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.   Der neu eingefügte § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronav...

WISSENSWERTES | 02.12.2021

Corona und Urlaubsanspruch – Aktuelle Fragen


Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen.   Bereits in einem unserer letzten Beiträge hatten wir über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Gutschrift von Urlaubstagen in solchen Fällen informiert, in denen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt wurden.   Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und eine entspr...