Beiträge zum Arbeitsrecht
Neues Cannabisgesetz – Auswirkungen und FAQ im Arbeitsrecht
Allen Widerständen zum Trotz ist am 1. April 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG), in Kraft getreten.
Was ist Inhalt?
* Für Erwachsene ist der Besitz von insgesamt bis zu 50 Gramm Cannabis (also trockener Blüten) zum Eigengebrauch erlaubt; die Mitnahme in der Öffentlichkeit ist jedoch auf 25 Gramm beschränkt.
* Angepflanzt werden dürfen zum Zwecke des Eigenkonsums (d.h. Weitergabe an Dritte ist verboten!) privat je volljähriger Person eines Haushalts maximal gleichzeitig drei Cannabispflanzen mit dem Wirkstoff THC. Für den privaten…
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Betriebsräte haben nach den Vorschriften des BetrVG umfangreiche Schulungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Dabei steht häufig nicht nur in Streit, ob eine Schulung überhaupt erforderlich ist, damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann. Oft wird auch darüber gestritten, ob die Schulung als (teureres) externes Seminar oder nicht doch als (kostengünstigere) Inhouse-Schulung am Ort des Betriebs stattfinden kann.
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der letzten vier Jahre haben die Anbieter von Betriebsratsschulungen auch Webinare in ihr Angebot…
EuGH zum Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst: Darf die öffentliche Verwaltung das Tragen religiöser Kopftücher verbieten?
Mit Urteil vom 28. November 2023, Az: C 148/228, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuchs von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verboten werden kann.
Die Mitarbeiterin einer belgischen Gemeinde, die als Büroleiterin ganz überwiegend ohne Publikumskontakt tätig ist, hatte nach fünf Jahren der Betriebszugehörigkeit den Wunsch geäußert, während der Arbeit die muslimische Kopfbedeckung zu tragen. Die Gemeinde lehnte das ab, änderte ihre Arbeitsordnung, schrieb Neutralität vor und untersagte allen Mitarbeitern…
Was Arbeitgeber bei Betriebsschließungen beachten müssen
Wenn ein Arbeitgeber seinen Betrieb schließen möchte, stellen sich vor allem auch arbeitsrechtliche Fragen:
– Wie können die Arbeitsverhältnisse rechtssicher gekündigt werden?
– Welchen Arbeitnehmer kann ich wann zu welchem Zeitpunkt kündigen?
– Ist der Betriebsrat mit einzubeziehen?
– Welche Schutzvorschriften muss ich beachten?
– Welche Rückstellungen für Abfindungen muss ich bilden?
Diese und viele weitere Fragen zur rechtssicheren Kündigung bei Betriebsschließungen beleuchtet das Unternehmermagazin „Impulse“…
BAG zum Gender Pay Gap: Wann kann der Arbeitgeber Männer und Frauen unterschiedlich vergüten?
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmal zu dem Anspruch auf Entgeltgleichheit von Männern und Frauen entschieden. Danach hat eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt. Hierüber hatten wir bereits hier berichtet.
Das BAG hatte der Klägerin, die 1.000 EUR weniger verdiente als ihr männlicher Kollege, die Gehaltsdifferenzen sowie eine Entschädigung in Höhe von 2.000 EUR wegen einer Geschlechtsdiskriminierung…
Neue Entwicklung: Mögliche Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers
Seit dem Jahr 2022 zeigt sich eine neue und überraschende Entwicklung zu einer möglichen Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH oder UG.
Bisher geltende Grundsätze
Mit mehreren Grundsatzentscheidungen veränderte das Bundessozialgericht (BSG) seit dem Jahr 2015 die Antwort auf die Frage, wann Geschäftsführer einer GmbH oder UG sozialversicherungsfrei sind. Seither gilt: Fremdgeschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig. Gesellschafter-Geschäftsführer sind sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder…
BAG zum Gender Pay Gap: Verhandlungsgeschick kein Differenzierungskriterium!
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az: 8 AZR 450/21), hat nun erstmals das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen entschieden. Danach hat eine Frau Anspruch auf das gleiche Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen ein höheres Entgelt zahlt.
Die Klägerin ist seit März 2017 bei der beklagten mitteldeutschen Arbeitgeberin als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt. Sie erhielt anfangs ein zwischen den Parteien ausgehandeltes Grundentgelt in Höhe von EUR 3.500,00 brutto. Ab August 2018…
Seminar der beratungsraum GmbH und der Kanzlei PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER– „Stabile Führung in dynamischen Zeiten“ am 9. und 10. Februar 2023
Wir alle erleben gerade sehr dynamische Zeiten. Eine Krise jagt die nächste. Das wirkt sich auf uns alle aus. Diese Auswirkungen spüren wir auch im Arbeitsverhältnis. Um Fachkräfte gesund und leistungsfähig zu halten und an das Unternehmen zu binden, wird es immer wichtiger, dass Führungskräfte auf ein gesundes Wirken achten.
Aber wie geht das eigentlich- gesundes Führen? Worauf muss eine Führungskraft achten und wie gelingt es, Mitarbeiter nachhaltig zu motivieren?
In unserem zweitägigen Seminar wollen wir Führungskräften unterschiedliche Führungsformen aufzeigen…
Leipziger Personalforum am 10. November 2022
Am 10. November 2022 findet mit Unterstützung der IHK zu Leipzig und des Unternehmerverbandes Sachsen im Zentrum für Weiterbildung (ZAW) Leipzig, Am Ritterschlösschen 22, 04179 Leipzig, das 13. Personalforum Leipzig statt.
Einen Tag lang stehen wieder spannende Vorträge zu HR-Themen sowie Best-Practice-Beispiele regionaler Unternehmen auf dem Programm.
Am Nachmittag können Teilnehmer dabei aus sechs verschiedenen Workshops ihre Favoriten wählen, unter anderem wird Sie unsere Partnerin Frau Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, über aktuelle Urteile…
Resümee zum Arbeitgeber „After Work“ Mitteldeutschland – Betriebliche Altersversorgung (bAV) am 12. Oktober 2022 in Leipzig
Diese Woche fand endlich unsere lang erwartete und hier angekündigte Veranstaltung zur betrieblichen Altersversorgung statt.
In unseren Räumlichkeiten bei PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER in Leipzig referierte unsere Partnerin, Frau Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, über die neuen Regelungen im Nachweisgesetz (NachwG) zur betrieblichen Altersversorgung.
Im Anschluss stellten Herr Johann Porta, BMV BAV-Institut GmbH (Karlsruhe), und Herr Markus Sommer, Sommerhilfswerk (Schwarzheide), vor, wie die betriebliche Altersversorgung ohne Banken…