Beiträge zum Labour law

04.01.2022

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege – ein zahnloser Tiger?

Am 11. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 verkündet worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.   Der neu eingefügte § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Alle Personen, die in einem Krankenhaus, einer Arztpraxis oder Pflegeeinrichtung beschäftigt sind und vor dem 16. März 2022 eingestellt worden sind, haben dem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen…

02.12.2021

Corona und Urlaubsanspruch – Aktuelle Fragen

  Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen.   Bereits in einem unserer letzten Beiträge hatten wir über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Gutschrift von Urlaubstagen in solchen Fällen informiert, in denen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt wurden.   Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und eine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG verneint. § 9 BUrlG regelt, dass im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit…

26.11.2021

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG

  Bekanntlich hat der Bundestag am 19. November 2021 das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, mit dem unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt wurde. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 23. November verkündet worden und am 24. November 2021 in Kraft getreten.   Gemäß dem neuen § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur dann betreten, wenn sie „geimpfte Personen,…

23.11.2021

UV Sachsen informiert: „3G am Arbeitsplatz“

  Voraussichtlich ab Mittwoch, dem 24. November gilt die durch das Infektionsschutzgesetz festgeschriebene 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Sicherlich ergeben sich auch für Sie als Arbeitgeber bzw. für Ihre Personalverantwortlichen arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen, die wir gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren möchten.   Um Sie kurzfristig und bestmöglich darauf vorzubereiten, laden wir Sie am 23. November 2021 von 15:30 – 16:30 Uhr zu UV Sachsen informiert: „3G am Arbeitsplatz“ im online Format ein.   Rahmendaten   Datum: 23. November…

20.10.2021

Betriebsrat: Grenzen der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

  Wie weit geht das Mitspracherecht des Betriebsrats?   Frau Dr. Iris Henkel referiert am 12. November 2021 für die Beck-Akademie zum obigen Thema.   In diesem Seminar erfahren Sie, wann, wie und in welchen personellen Angelegenheiten der Betriebsrat beteiligt werden muss. Sie erhalten einen Überblick über die Reaktionsmöglichkeiten, die dem Betriebsrat zur Verfügung stehen, und welche Handlungsstrategien sich im Gegenzug für Arbeitgeber empfehlen. Lernen Sie anhand aktueller Fallbeispiele, wie Sie im Unternehmensalltag Ihr Fachwissen umsetzen können. Als Teilnehmer…

27.09.2021

LAG Hamm vom 27.07.2021: Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen

  Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Einführung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, ein Mitbestimmungsrecht.   Definition der technischen Einrichtung   Unter einer „technischen Einrichtung“ versteht das Bundesarbeitsgericht (BAG) seit jeher solche, die über eine eigenständige Kontrollwirkung verfügen (vgl. BAG, Urteil vom 9. September 1975, Az. 1 ABR 20/74, BeckRS 9998, 150003). Hierunter fallen z.B. Zeitstempler, Fingerprint-Scanner-Systeme, Kameras, Abhör-…

01.09.2021

Neuregelung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Notwendigkeit der Anpassung des BEM-Einladungsschreibens

  Pflicht zur Durchführung eines BEM   Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, es kommt nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Auch die Existenz einer Mitarbeiter- und/oder Schwerbehindertenvertretung spielt keine Rolle. Das BEM dient der betrieblichen Prävention. Es soll möglichst frühzeitig geklärt werden, ob und welche Maßnahmen…

30.07.2021

Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne?

  Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Eine davon betrifft die Frage, ob Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt werden, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihnen die Urlaubstage wieder gut zu schreiben.   Das Arbeitsgericht Bonn hat zu dieser Frage mit Urteil vom 7. Juli 2021, Az. 2 Ca 504/21 – soweit ersichtlich – eine erste Entscheidung gefällt und einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers verneint.   Die klagende Arbeitnehmerin hatte für den Zeitraum vom 30. November 2020 bis zum 12. Dezember 2020 Erholungsurlaub…

16.06.2021

Achtsames Arbeitsrecht – Gesetz & Situation im Einklang. Wie Sie verhärtete Fronten vermeiden

  Wer streitet schon gerne? Doch gerade am Arbeitsplatz sind Konflikte über kurz oder lang nicht zu vermeiden. Und wenn es dann nicht mehr anders geht, müssen auch arbeitsrechtliche Schritte in die Wege geleitet werden.   Und so unterschiedlich die Anlässe auch sein mögen (Abmahnung, Schlecht-Leistung oder auch Kündigung), allen ist eines gemeinsam: In der Praxis sehen sich Arbeitgeber oft in Situationen, die mit den klassischen Mitteln des Arbeitsrechts nicht wirklich zufriedenstellend bewältigt werden können. Hier gilt es, sich alternative Handlungsoptionen zu überlegen.…

14.06.2021

Betriebsrat in der digitalen Arbeitswelt – Wichtige Neuerungen im Betriebsrätemodernisierungsgesetz

  Am 31. März 2021 hat der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 28. Mai 2021 zugestimmt. Es wird in Kürze – nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – in Kraft treten.   Das Gesetz will der immer geringeren Zahl von Betriebsräten in den Unternehmen entgegenwirken. So sollen nur noch 9 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Westdeutschland und 10 % der betriebsratsfähigen Betriebe in Ostdeutschland über einen Betriebsrat verfügen und lediglich ca. 41 % der…