Beiträge zum IT-Recht
Einwilligungs-Klausel zur nachvertraglichen Datenverwendung unwirksam
Mit Urteil vom 2. Juni 2017 (Az. 6 U 182/16) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass Einwilligungs-Klauseln, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Kundendaten auch nach Vertragsende unter anderem zur Werbung zu verwenden, unwirksam sein können.
Einwilligungs-Klausel nachvertraglich unwirksam
In dem zu Grunde liegenden Verfahren nimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. die Beklagte, eine in Deutschland bekannte Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen, auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in Anspruch:
„Ich möchte künftig über…
Domainrecht – Disclaimer kann Namensanmaßung verhindern
Mit Urteil vom 27. Februar 2017 (Az. 3 O 19/15) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass dem Land Berlin kein Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain berlin.com zusteht, wenn der Disclaimer auf der Webseite ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Internetauftritt nicht vom Land Berlin betrieben wird und zudem aufgrund der inhaltlichen und grafischen Ausgestaltung auch nicht der Anschein entsteht, es handele sich um eine dem Land Berlin zuzuordnende Internetseite.
Klar formulierter Disclaimer dauerhaft eingeblendet
In dem zu Grunde liegenden Rechtsstreit hat das…
WhatsApp und Datenschutz im Unternehmen
Mit Beschluss vom 20. März 2017 hat das Amtsgericht Bad Hersfeld (Az. F 111/17 EASO) entschieden, dass Nutzer, die den allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) der WhatsApp Inc. („WhatsApp“) zustimmen, welche eine Weitergabe personenbezogener Daten an WhatsApp vorsehen, gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstoßen, wenn nicht vorab eine diesbezügliche Einwilligung der betroffenen Kontakte eingeholt wurde.
Verwendung von Kontaktdaten aus dem Telefon-Adressbuch durch WhatsApp
Ursprung der zugrunde liegenden Entscheidung war eine familienrechtliche…
Zweiter Korb der BSI-Kritisverordnung in Kraft getreten
Bereits am 3. Mai 2016 ist der erste Teil der BSI-KRITIS-Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Die kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind gesellschaftlich in besonderem Maße von Bedeutung, weil Beeinträchtigungen oder gar ein Ausfall dieser Versorgungsdienstleistungen erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgen für die private wie die öffentliche Wirtschaft haben kann. Dass die Bedeutung einer steten Verfügbarkeit und Sicherheit der (kritischen) IT-Systeme heutzutage kaum überschätzt werden kann, hat auch der Gesetzgeber erkannt hat.…
Zu Kontrollmöglichkeiten betrieblicher Kommunikation – Teil 2: Email und Internet bei nicht erlaubter Privatnutzung
Im ersten Teil dieses Beitrags stand die Kontrolle betrieblicher Internet- und E-Mail-Kommunikation bei erlaubter Privatnutzung im Mittelpunkt. Im Ergebnis konnte eine solche Erlaubnis der Privatnutzung nicht empfohlen werden, da die potenziellen Vorteile in der Kommunikationsfreiheit der Mitarbeiter weit hinter den möglichen Problemstellungen für einen reibungslosen Geschäftsablauf zurück bleiben. In diesem zweiten Teil sollen daher Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers der Internet- und E-Mail-Kommunikation bei einzig dienstlich gestatteter Nutzung näher beleuchtet…
Zu Kontrollmöglichkeiten betrieblicher Kommunikation – Teil 1: Email und Internet bei erlaubter Privatnutzung
Die Kontrolle betriebsrelevanter Kommunikationsmittel ist für beinahe jedes Unternehmen von Bedeutung. Dies nicht zuletzt, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren und den zunehmenden datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen zu können. Unternehmen haben daher regelmäßig ein nachvollziehbares Interesse daran, die Nutzung von Kommunikationsmitteln wie Internet, E-Mail und Telefon zu überwachen. Neben der Verursachung möglicher Kosten steht in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die Tatsache im Vordergrund, dass durch die private Nutzung der dienstlichen…
BAG: Mitarbeiter-Überwachung mittels Keylogger ist unzulässig
Mit Urteil vom 27. Juli 2017 (Az. 2 AZR 281/16, siehe Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Einsatz eines sogenannten „Keyloggers“, mit dem sämtliche Tastatureingaben an einem betrieblichen PC zur verdeckten Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, datenschutzrechtlich unzulässig ist, wenn nicht bezogen auf einen konkreten Mitarbeiter Tatsachen den Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung begründen.
Einsatz des Keyloggers zur Erfassung des Mitarbeiter-Verhaltens
Im zugrundliegenden…
Fehlender OS-Link auf Handelsplattformen – Kein Wettbewerbsverstoß für Shops
Mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: 14 U 1462/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung; „Online Dispute Resolution“) zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber verpflichtet wäre, auf dessen Webseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen.
Fehlende Verlinkung beim Verkäufershop
In dem zugrunde liegenden Verfahren machte ein Wettbewerbsverband einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch…
Haftung eines Gewerbetreibenden bei Bereitstellung eines offenen WLAN
Mit Urteil vom 15. September 2016 hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I in der Rechtssache C-484/14 (Tobias Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany GmbH – Mc Fadden) klargestellt, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) auch dann anwendbar ist, wenn derjenige, der ein WLAN eröffnet, kein Entgelt für dessen Nutzung verlangt.
Ausgangspunkt: Ungeschütztes WLAN
Der Kläger im Ausgangsverfahren betreibt ein Geschäft für Licht- und Tontechnik, in dem er seinen Kunden kostenfrei ein offenes WLAN zur Verfügung…
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung
Mit Urteil vom 11. März 2016 (Az. I-6 U 121/15 ) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellt.
Datenschutzrechtliche Hinweispflichten
Die Parteien des Rechtsstreit sind Anbieter von Steuerberatungs-dienstleistungen. Dem Streit zugrunde liegen mögliche datenschutzrechtliche Hinweispflichten der Antragsgegnerin in Bezug auf ein Kontaktformular, das sie in der Vergangenheit auf ihrer Webseite bereitgehalten hat. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz…