Beiträge zum IT-Recht

09.05.2016

Online-Handel: Hinweispflicht auf Online-Streitschlichtungsplattform

Nachdem am 9. Januar 2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist, gibt es nun erste wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Pflicht von Online-Händlern, auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform hinzuweisen. Die in den Mitgliedstaaten, also auch in Deutschland geltende ODR-Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Online-Verträge mit Verbrauchern eingehen, sowie Online-Marktplätze, auf ihren Internetseiten sowohl die E-Mail-Adresse als auch einen Link zu der seit…