Beiträge zum Energiewirtschaftsrecht

24.08.2021

Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zum Direkterlös für Gemeinden an Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-Anlagen).   Maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde   Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet sich Freiflächenanlagen…

13.02.2017

Novelle zur Vergabe von Konze­ssions­­verträgen in Kraft getreten

Am 3. Februar 2017 ist das langerwartete Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (§§ 46 ff. EnWG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern. Neben echten Neuerungen beschränkt sich die Gesetzesänderung teilweise auch darauf, die für die Praxis infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin bereits geltende Rechtslage klarstellend in das Gesetz aufzunehmen.…