Beiträge zum Energiewirtschaftsrecht

  Am 12. März 2024 startete das BMWK den ersten Förderaufruf für sein innovatives Förderprogramm der Klimaschutzverträge. Energieintensive Unternehmen, wie etwa solche der Chemie-, Papier-, Glas- und Stahlindustrie, können sich ab sofort für das neue staatliche Förderprogramm bewerben. Dessen Ziel ist die Umstellung der Industrie auf klimafreundlichere Produktionsweisen.   Konzept der Klimaschutzverträge – Mehrkostenausgleich   Das Förderprogramm der Klimaschutzverträge dient als staatliche Unterstützung von großen Anlagen, die Preisrisiken…

  Vor etwa einem Jahr, am 16. November 2022, ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) in Kraft getreten. Geregelt werden unter anderem wichtige Ergänzungen für den Zeitraum ab 2023.   Die Verantwortlichen nach dem BEHG haben verschiedene Hauptpflichten zu erfüllen. Diese bestehen in der Einreichung eines Überwachungsplans (§ 6 BEHG), der jährlichen Einreichung eines Emissionsberichts (§ 7 BEHG) sowie der Abgabe von Emissionszertifikaten in Höhe ihrer Emissionen (§ 8 BEHG).   Einreichung eines Überwachungsplans  …

  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen (WEA) stellt einen wichtigen Baustein für die Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien auf dem Weg zum 80-Prozent-Ausbauziel im Jahr 2030 dar. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür mit § 6 EEG 2023 die bisherigen rechtlichen Grundlagen jüngst weiterentwickelt. Die Neuerungen beinhalten unter anderem die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Bestandsanlagen und Anla-gen in der sonstigen Direktvermarktung sowie Klarstellungen zur Betroffenheit einer Gemeinde.   Beteiligung der Gemeinden…

Das neue KRITIS-Dachgesetz soll einen bundesweit einheitlichen, sektorübergreifenden Rahmen für Regelungen zum Schutz vor physischen Gefahren für die Kritische Infrastruktur schaffen. Für den Bereich der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen ist mit dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritsV) bereits ein umfassendes Regelwerk vorhanden. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor physischen Einwirkungen fehlt jedoch bislang.  …

  Erst im Dezember 2022 hatte der Bundestag das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) beschlossen. Die Strompreisbremse dient der Entlastung der von stark steigenden Stromkosten betroffenen Letztverbraucher. Letztverbraucher meint dabei jede natürliche oder juristische Person, die an einer Netzentnahmestelle zum Zweck des eigenen oder fremden Verbrauchs mit Strom beliefert wird.   Allgemeines   Mittlere und große Unternehmen, mit einem Stromverbrauch von mehr als 30.000 kWh im Jahr, erhalten 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs aus dem Jahr 2021 zu einem…

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zum Direkterlös für Gemeinden an Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-Anlagen).   Maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde   Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet sich Freiflächenanlagen…

Am 3. Februar 2017 ist das langerwartete Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (§§ 46 ff. EnWG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, die Rechtssicherheit bei der Neuvergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen zu verbessern. Neben echten Neuerungen beschränkt sich die Gesetzesänderung teilweise auch darauf, die für die Praxis infolge der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohnehin bereits geltende Rechtslage klarstellend in das Gesetz aufzunehmen.…