Aktuelles zum Thema Handels- und Vertriebsrecht

WISSENSWERTES | 26.06.2017

Fehlender OS-Link auf Handelsplattformen – Kein Wettbewerbsverstoß für Shops

Mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: 14 U 1462/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordn...

WISSENSWERTES | 07.11.2016

Schriftformklauseln unwirksam!

Einführung Schriftformklauseln, wie sie insbesondere bei vorformulierten Miet-, Arbeits- oder Onlineshopverträgen mit Verbrauchern verwandt werden, müssen bei Vertragsabschlüssen ab dem 1. Oktober 2016 angepasst werden. Dies ergibt sich aus dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Bundesgesetz...