Beiträge zum Corona-Krise
Corona-Krise: Förderung von Beratungskosten betroffener Unternehmen ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler
Immer mehr Unternehmen sind von Umsatzausfällen und Auftragsrückgängen durch die Corona-Krise betroffen. Mit der Förderung von Beratungskosten soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Freiberuflern die Möglichkeit gewährt werden, durch professionelle Beratung Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte dafür am 30. März 2020 die „Bekanntmachung der Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows“.…
Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 1
Patron, Protegé und Patronat?
Aufgrund der Corona-Pandemie geraten viele Unternehmen in die Krise. Vor allem in Konzernverhältnissen sind sog. harte Patronatserklärungen ein gebräuchliches Instrument zur Vermeidung einer Insolvenz. Harte Patronatserklärungen begründen eine rechtlich bindende Verpflichtung des Erklärenden, des sog. Patrons, jederzeit für die Ausstattung der sich in der Krise befindlichen Gesellschaft, des sog. Protegés, mit den zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Mitteln zu sorgen. Insoweit ähnelt die harte Patronatserklärung…
Neue Entschädigungsregel nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verdienstausfall wegen Schließung von Schulen und Kitas
Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein neuer Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte für Kinder für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kindertagesstätten eingeführt. Der neue § 56 Abs. 1a IfSG lautet:
„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses…
Corona-Krise: Wichtige Neuerungen zu Gesellschafterdarlehen
Gesellschafterdarlehen in Krisenzeiten
Wenn ein Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät, zeigen sich häufig die Nachteile einer Rechtsform mit beschränkter Haftung. GmbH, AG oder GmbH & Co. KG erhalten mangels Bonität und freier Sicherheiten nur noch eine Finanzierung, wenn die Gesellschafter bürgen oder selbst Sicherheiten leisten. Bankfinanzierungen brauchen zudem Zeit, die in Krisensituationen meist nicht ausreichend vorhanden ist. Häufig bleibt in der Krise deshalb nur der Ausweg, dem Unternehmen Kapital durch ein Gesellschafterdarlehen zuzuführen.…
Corona-Pandemie: Soforthilfe-Zuschuss des Bundes für Selbstständige und Kleinunternehmen
Die Corona-Krise veranlasste das Bundeskabinett bereits am 23. März 2020, ein Soforthilfen-Programm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in einem Umfang von bis zu EUR 50 Mrd. zu verabschieden. Das Gesamtpaket passierte am 25. März 2020 den Bundestag und am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde schließlich am 29. März 2020 geschlossen.
Bundesmittel stehen ab sofort zur Verfügung
Die Bundesgelder stehen den Ländern seit dem 30. März 2020 zur Verfügung.…
Das Corona-Virus als Leistungshindernis im Baurecht – berechtigte und unberechtigte Behinderungsanzeigen von Architekten, Ingenieuren und Handwerkern
Das Corona-Virus und die damit einhergehenden Maßnahmen führen zunehmend zu weitreichenden Konsequenzen für die Wirtschaft. Davon bleibt auch die Baubranche nicht verschont, die längst wie viele andere von der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem globalen Handel profitiert und die Beschränkungen nun umso stärker zu spüren bekommt.
Das wirft notwendigerweise Fragen danach auf, wer für die durch Materialengpässe, Arbeitsausfälle und Ähnliches zunehmend gestörten Bauabläufe im Rahmen bestehender Verträge haftet und wie auf die neue Situation im Rahmen von Nachtragsvereinbarungen…
Corona-Krise: Die präsenzlose (virtuelle) Beschlussfassung bei der GmbH
Gesellschafterversammlung trotz Versammlungsverbot?
“Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.” So steht es in § 48 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
Teil der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ist neben Kontaktverboten und Ausgangssperren von Beginn an auch eine weitgehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. All das erfasst auch Gesellschafterversammlungen und führt dazu, dass Unternehmen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen…
CORONA-Pandemie: Entlastung von Krankenhäusern, Vertragsärzten und Pflegeeinrichtungen
Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) beschlossen. Es soll noch in der 13. Kalenderwoche vom Bundestag verabschiedet werden und in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, um Erlösausfälle sowie Defizite der Krankenhäuser zu vermeiden und die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig sicherzustellen.
Für den ambulanten Bereich soll einerseits sichergestellt…
Dringlichkeitsvergabe in Zeiten der Corona-Pandemie
Das Vergaberecht wird oftmals (teilweise zu Recht) als zu formell und zu langwierig gescholten. Regelmäßig vergehen Wochen und Monate von der Einleitung des Vergabeverfahrens bis zum finalen Vertragsabschluss. Sind die Regelungen des Vergaberechts geeignet, in Krisenzeiten wie der aktuellen, kurzfristig die öffentliche Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen (z.B. Atemschutzmasken) sicherzustellen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte in diesem Zusammenhang am 19. März 2020 das Rundschreiben „zur Anwendung des…
Corona-Krise: Kurzarbeitergeld und Arbeitszeitguthaben – Was muss eingebracht werden?
In der anhaltenden Corona-Krise stellen eine Vielzahl von Unternehmen Anträge bei der Bundesagentur für Arbeit auf Gewährung von Kurzarbeitergeld (KuG). Dabei tritt immer wieder die Frage auf, inwieweit etwa vorhandene Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer eingebracht werden müssen.
Voraussetzung für KuG: Nicht vermeidbarer Arbeitsausfall
Auch nach den beschlossenen Erleichterungen (wir berichteten hier) setzt ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld voraus, dass im Betrieb ein nicht vermeidbarer Arbeitsausfall vorliegt.
Grundsatz der Notwendigkeit…