Beiträge zum Corona-Krise

01.02.2021

Marken und Designs – Eintragung mit EU-Förderung

  Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat die Europäische Kommission zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein 20 Mio. € umfassendes Förderprogramm aufgelegt.   Seit 1. Januar 2021 können von der Covid-19-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) daraus finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen beanspruchen.   Bezuschusst werden mit 75 % die Kosten für eine Beratung durch das EUIPO selbst – konkret ein ca. zweistündiger Erst-IP-Audit.   KMU: Zuschuss für Anmeldung von Marken oder Designs   Interessanter…

26.01.2021

Wirksame Homeoffice-Pflicht in der Pandemie? Zur Rechtmäßigkeit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

  Pandemischer Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Aufgabe des Bundesarbeitsministers? Verwundert durfte sich die deutsche Wirtschaft vergangene Woche die Augen reiben und die Genese eines neuen „Superministeriums“ mit epidemiologischer Allzuständigkeit beobachten. Um nicht missverstanden zu werden: So richtig Maßnahmen zur Minimierung der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefahren sind, so juristisch zweifelhaft erscheint hier ihre konkrete Umsetzung, zumal durch einen Rechtsakt aus dem Hause von Herrn Bundesminister Heil. Ein Schelm, der – in Ansehung…

21.01.2021

GmbH: Anspruch auf virtuelle Gesellschafterversammlung

  Lange Zeit galt, dass nur mit Einverständnis aller Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden durfte. Dies regelt § 48 Abs. 2 GmbHG. Die Frage, ob neben dem Geschäftsführer auch Gesellschafter das Recht haben, eine solche Form der Beschlussfassung zu verlangen oder gar gerichtlich zu erzwingen, stellte sich in der Praxis wegen des gesetzlich geforderten Einverständnisses aller Gesellschafter nicht. Dies hat sich geändert.   Die COVID-19-Pandemie lies den Gesetzgeber…

12.01.2021

Keine Beschäftigung ohne Maske

  Maskenpflicht während der Arbeitszeit   Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf.   Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus angestellt. Die Arbeitgeberin ordnete schriftlich das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für Besucher und Arbeitnehmer an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn ohne Angabe von Gründen von der Maskenpflicht befreite. Die Arbeitgeberin wies ihn daraufhin an,…

05.06.2020

Corona-Krise: Neues Konjunkturprogramm mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen auf Unternehmen

  Mit dem Konjunkturprogramm vom 2. Juni 2020 veröffentlichte die Bundesregierung neue, weitreichende Maßnahmen zur Corona-Krisenbewältigung. Die Wirtschaftskraft und die Liquidität der Unternehmen und Unternehmer soll dabei durch weitreichende Steuererleichterungen gesichert werden.   Hier die geplanten Maßnahmen zu den steuerlichen Änderungen im Überblick:   Absenkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01. Juli bis 31.Dezember 2020   Der  allgemeine Umsatzsteuersatz soll im zweiten Halbjahr 2020 von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf…

02.06.2020

Nach dem Corona-„Shutdown“ – Zurück an den neuen (alten) Arbeitsplatz? !

  Mit den zunehmenden Lockerungen nach dem „Shutdown“ stellen sich viele Arbeitgeber die Frage, was bei der Rückkehr der Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz im Betrieb und der Fortführung flexiblerer Modelle zu beachten ist.   Gesundheitsmanagement   Arbeitgeber haben, um das Infektionsrisiko am Arbeitsplatz zu minimieren, inzwischen eine Reihe von Gesundheitsmaßnahmen zu organisieren.   Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu am 17. April 2020 den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ zum Arbeiten in der Pandemie herausgegeben.  …

13.05.2020

Neuerlicher Prozesserfolg für PETERSEN HARDRAHT PRUGGMAYER: 800 qm-Verkaufsflächengrenze für alle Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen vorläufig unwirksam

  Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 12. Mai 2020   Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern in vier Parallelverfahren entschieden und § 8 Abs. 1 Satz 1 sowie § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der aktuellen Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 30. April 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt.   Die Vorschriften seien zu unbestimmt, nicht systemgerecht und führten…

06.05.2020

Corona-Sofortmaßnahme: Erstattung bereits geleisteter Steuervorauszahlungen 2019 und pauschaler Verlustrücktrag aus 2020

  Die anhaltende Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens führt in vielen Wirtschaftsbranchen zu einem Rückgang des Gewinns bzw. sogar zu hohen finanziellen Einbußen, so dass die Unternehmen bzw. Unternehmer für den Veranlagungszeitraum 2020 einen steuerlich rücktragsfähigen Verlust erwarten.   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte am 24. April 2020 dazu ein weiteres BMF-Schreiben zu Soforthilfemaßnahmen zur Unterstützung der Aufrechterhaltung der Liquidität der von Corona wirtschaftlich betroffenen…

04.05.2020

Corona-Maßnahmen in Sachsen – Prozesserfolg für PHP: Teilweise Verfassungswidrigkeit behördlicher Geschäftsschließungen und Entschädigungsansprüche

  Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 30. April 2020   Das höchste sächsische Gericht hat die Öffnungsverbote für Ladengeschäfte, die der Freistaat Sachsen durch Rechtsverordnung vom 17. April 2020 („Corona-Schutz-Verordnung“) vorgesehen hatte, in Teilen vorläufig für verfassungswidrig erklärt. Dies betrifft das Verbot der sog. Teilflächenabsperrung. § 7 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung untersagte es dem Großteil der Ladengeschäfte mit einer Verkaufsflächengröße von mehr als 800 m² zu öffnen, auch wenn die Verkaufsfläche durch…

22.04.2020

Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 2

  Anforderungen zur Insolvenzvermeidung?   Harte Patronatserklärungen (Teil 1 dazu hier) sind für den Protegé nur dann insolvenzvermeidend, wenn sie diesem einen direkten rechtsverbindlichen und werthaltigen Ausstattungsanspruch gegen den Patron einräumen (sog. internes Patronat). Besteht hingegen nur ein Anspruch eines Gläubigers gegen den Patron aufgrund eines sog. externen Patronats, liegt die tatsächliche Realisierung der Mittelzufuhr nicht in der Hand des Protegés und wirkt daher nicht zugunsten des Protegés insolvenzvermeidend (vgl. BGH, Urteil vom 19.…