Beiträge zum Corona-Krise

13.01.2022

Haftungsfalle Transparenzregister – Rückzahlung Corona-Überbrückungshilfe

Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren Corona-Überbrückungshilfen beantragt und erhalten. Im Antrag war unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind. Die Erklärungspflicht galt nicht für Unternehmen, die sich auf eine Mitteilungsfiktion berufen konnten, was dann der Fall war, wenn die Daten bereits in einem anderen Register abrufbar waren. Dies war zum Beispiel das Handelsregister, so dass die Corona-Überbrückungshilfen…

04.01.2022

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege – ein zahnloser Tiger?

Am 11. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 verkündet worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.   Der neu eingefügte § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Alle Personen, die in einem Krankenhaus, einer Arztpraxis oder Pflegeeinrichtung beschäftigt sind und vor dem 16. März 2022 eingestellt worden sind, haben dem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen…

02.12.2021

Corona und Urlaubsanspruch – Aktuelle Fragen

  Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen.   Bereits in einem unserer letzten Beiträge hatten wir über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Gutschrift von Urlaubstagen in solchen Fällen informiert, in denen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt wurden.   Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und eine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG verneint. § 9 BUrlG regelt, dass im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit…

26.11.2021

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG

  Bekanntlich hat der Bundestag am 19. November 2021 das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, mit dem unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt wurde. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 23. November verkündet worden und am 24. November 2021 in Kraft getreten.   Gemäß dem neuen § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur dann betreten, wenn sie „geimpfte Personen,…

18.08.2021

Digitaler Zugang zur Justiz

  In mehrerer Hinsicht arbeiten neben der Europäischen Kommission auch Bund und Länder an einer weiteren Digitalisierung der Justiz in Deutschland. Nicht zuletzt dürften COVID19 und die damit einhergehenden Lockdowns für das Vorantreiben der Vereinfachung des Zuganges zur Ziviljustiz verantwortlich sein.   Digitalisierung des Gerichtsalltags – „Videoverhandlung“   Der Ausbruch der Pandemie machte deutlich, wie wichtig digitale Werkzeuge für schnelles und effizientes Arbeiten und wie groß dabei die Lücken in der deutschen Justiz in diesem Bereich noch sind.…

30.07.2021

Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne?

  Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen. Eine davon betrifft die Frage, ob Arbeitnehmer, die während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt werden, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihnen die Urlaubstage wieder gut zu schreiben.   Das Arbeitsgericht Bonn hat zu dieser Frage mit Urteil vom 7. Juli 2021, Az. 2 Ca 504/21 – soweit ersichtlich – eine erste Entscheidung gefällt und einen solchen Anspruch des Arbeitnehmers verneint.   Die klagende Arbeitnehmerin hatte für den Zeitraum vom 30. November 2020 bis zum 12. Dezember 2020 Erholungsurlaub…

28.04.2021

Die „Notbremse“ – Neue Home-Office Regelung in 28b § IfSG

Am 23. April 2021 sind die neuen Regelungen des IfSG in Kraft getreten, die der Bundestag am 21. April 2021 verabschiedet hat und die vom Bundesrat am 22. April 2021 gebilligt wurden.   Der damit neu gefasste § 28b IfSG sieht in Absatz 7 vor, dass der Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten hat, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Dieses Angebot haben Beschäftigte anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.   Bisherige Home-Office…

23.03.2021

Kein Urlaub bei Kurzarbeit Null

Infolge der Sars-CoV-2-Pandemie haben zahlreiche Unternehmen Kurzarbeit eingeführt. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts waren im Januar 2021 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit, nach 2,2 Millionen im Dezember 2020. Am stärksten betroffen ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Erwerben diese Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaubsansprüche, die von den Arbeitgebern nach Ende des Lockdowns zu gewähren sind?   Urlaubsreduzierung auf Null ist europarechtskonform   Bereits Ende des Jahres 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Arbeitsgerichts…

01.02.2021

Marken und Designs – Eintragung mit EU-Förderung

  Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat die Europäische Kommission zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein 20 Mio. € umfassendes Förderprogramm aufgelegt.   Seit 1. Januar 2021 können von der Covid-19-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) daraus finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen beanspruchen.   Bezuschusst werden mit 75 % die Kosten für eine Beratung durch das EUIPO selbst – konkret ein ca. zweistündiger Erst-IP-Audit.   KMU: Zuschuss für Anmeldung von Marken oder Designs   Interessanter…

26.01.2021

Wirksame Homeoffice-Pflicht in der Pandemie? Zur Rechtmäßigkeit der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

  Pandemischer Gesundheitsschutz der Bevölkerung als Aufgabe des Bundesarbeitsministers? Verwundert durfte sich die deutsche Wirtschaft vergangene Woche die Augen reiben und die Genese eines neuen „Superministeriums“ mit epidemiologischer Allzuständigkeit beobachten. Um nicht missverstanden zu werden: So richtig Maßnahmen zur Minimierung der vom Corona-Virus ausgehenden Gesundheitsgefahren sind, so juristisch zweifelhaft erscheint hier ihre konkrete Umsetzung, zumal durch einen Rechtsakt aus dem Hause von Herrn Bundesminister Heil. Ein Schelm, der – in Ansehung…