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NEWS | 24.05.2023

Neuerungen im Strompreisbremsegesetz geplant


Erst im Dezember 2022 hatte der Bundestag das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) beschlossen. Die Strompreisbremse dient der Entlastung der von stark steigenden Stromkosten betroffenen Letztverbraucher. Letztverbraucher meint dabei jede natürliche oder juristische Person, die an einer Netzentnahmestelle zum Zweck des eigenen oder fremden Verbrauchs mit Strom beliefert wird. &nb...

NEWS | 17.05.2023

DSGVO – Neues zu Schadensersatz und Unterlassung bei Datenschutzverstößen


Von Unternehmen und im Datenschutz tätigen Juristen lang erwartet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4. Mai 2023 über grundsätzliche Fragen zum Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO entschieden. In Vorabentscheidungsverfahren C-300/21 zur Datensammlung durch die österreichische Post (Volltext hier) folgte er auf Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) den Schlu...

NEWS | 27.03.2023

„OD-Pauschalen“ der Ortsdurchfahrtenrichtlinie des Bundes (ODR) erneut angehoben


Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die sog. „OD-Pauschalen“ der Ortsdurchfahrtenrichtlinie des Bundes (ODR) erneut angehoben:   • Die Grundpauschale wurde von EUR 166 auf EUR 233 je laufender Straßenmeter angehoben. • Die Zusatzpauschale für erhöhte Anforderungen insbesondere im Bereich des Umweltschutzes beträgt nun EUR 46 statt wie bisher EUR 33 ...