NEWS | 31.08.2023
Bürokratieabbau geplant – Lockerung strenger Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht
Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), beschlossen. Durch die in verschiedensten Bereichen geplanten Änderungen sollen bürokratische Hürden abgebaut und damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Vorausgegangen war eine Umfrage unter Verbänden, die bis Februar 2023 lief. Neuerungen für das Ar...
NEWS | 28.08.2023
BVerwG: Paragraph 13b BauGB mit Europarecht unvereinbar – Beschleunigte Verfahren für Wohnungsbau im Außenbereich rechtswidrig
Mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3/22), hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass § 13b BauGB gegen europarechtliche Regelungen der sog. SUP-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (Richtlinie 2001/42/EG), verstößt. Wegen des Vorrangs des Unionsrechts darf die Vorschrift daher nicht mehr angewendet werden. Beschleunigtes Verfahren f...
NEWS | 18.08.2023
KRITIS-Dachgesetz – Schutz Kritischer Infrastrukturen abseits von Cybersicherheit
Das neue KRITIS-Dachgesetz soll einen bundesweit einheitlichen, sektorübergreifenden Rahmen für Regelungen zum Schutz vor physischen Gefahren für die Kritische Infrastruktur schaffen. Für den Bereich der Cybersicherheit Kritischer Infrastrukturen ist mit dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und der Verordnung zur Bestimmung Kritis...