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NEWS | 01.09.2021

Neuregelung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) – Notwendigkeit der Anpassung des BEM-Einladungsschreibens


Pflicht zur Durchführung eines BEM   Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, ist ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 Abs. 2 SGB XI durchzuführen. Die Vorschrift gilt für alle Beschäftigten, es kommt nicht darauf an, ob diese schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Auch die Ex...

NEWS | 24.08.2021

Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung


In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zu...

NEWS | 18.08.2021

Digitaler Zugang zur Justiz


In mehrerer Hinsicht arbeiten neben der Europäischen Kommission auch Bund und Länder an einer weiteren Digitalisierung der Justiz in Deutschland. Nicht zuletzt dürften COVID19 und die damit einhergehenden Lockdowns für das Vorantreiben der Vereinfachung des Zuganges zur Ziviljustiz verantwortlich sein.   Digitalisierung des Gerichtsalltags – „Videoverhandlung“   Der ...