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NEWS | 08.04.2020

Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 1


Patron, Protegé und Patronat?   Aufgrund der Corona-Pandemie geraten viele Unternehmen in die Krise. Vor allem in Konzernverhältnissen sind sog. harte Patronatserklärungen ein gebräuchliches Instrument zur Vermeidung einer Insolvenz. Harte Patronatserklärungen begründen eine rechtlich bindende Verpflichtung des Erklärenden, des sog. Patrons, jederzeit für die Ausstattung ...

NEWS | 07.04.2020

Ausbau erneuerbarer Energien: Spannungsverhältnis zwischen Artenschutz und Klimaschutz


In den letzten Jahrzehnten ist sowohl auf völkerrechtlicher als auch auf europarechtlicher Ebene eine Bedeutungszunahme umweltrechtlicher Aspekte zu beobachten.   Klimaschutz   Einerseits rückt der Klimaschutz stärker in den Focus. So unterzeichnete die EU internationale Verträge, wie z. B. die Klimarahmenkonvention am 21. März 1994, das Kyoto-Protokoll am 11. Dezemb...

NEWS | 03.04.2020

Neue Entschädigungsregel nach dem Infektionsschutzgesetz bei Verdienstausfall wegen Schließung von Schulen und Kitas


Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 wurde in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein neuer Entschädigungsanspruch für erwerbstätige Sorgeberechtigte für Kinder für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kindertagesstätten eingeführt. Der neue § 56 Abs. 1a IfSG lautet: &...