Beiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz, Marken- und Wettbewerbsrecht

Am 1. Januar 2017 trat § 49c BRAO in Kraft. Danach sind Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum zentralen elektronischen Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Vorläufiger Rechtsschutz und Funktion von Schutzschriften Durch den mit einem ordentlichen gerichtlichen Verfahren üblicherweise verbundenen Zeitablauf besteht für den Anspruchsberechtigten die Gefahr, dass die Verwirklichung seines Anspruchs nach dem Obsiegen vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Als Ausprägung der Garantie effektiven…

Mit Urteil vom 11. März 2016 (Az. I-6 U 121/15 ) hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung für ein Online-Kontaktformular auf einer Webseite einen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. Datenschutzrechtliche Hinweispflichten Die Parteien des Rechtsstreit sind Anbieter von Steuerberatungs-dienstleistungen. Dem Streit zugrunde liegen mögliche datenschutzrechtliche Hinweispflichten der Antragsgegnerin in Bezug auf ein Kontaktformular, das sie in der Vergangenheit auf ihrer Webseite bereitgehalten hat. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz…

Mit Urteil vom 26. Januar 2016 (Az. I-20 U 52/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass der Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Webseite erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, deren Kosten würden von ihm daher nicht erstattet, seinerseits daran gehindert ist, bei Abmahnung eines Dritten die Kosten des eigenen Rechtsanwalts geltend zu machen. „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!“ Die Parteien im zugrundeliegenden Verfahren sind Wettbewerber im Onlinehandel. Mit anwaltlicher Abmahnung…