Beiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz, Marken- und Wettbewerbsrecht
Neues zu Bewertungsportalen – Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Bewertete im Prozess
Für nahezu jede Branche existieren inzwischen einschlägige Bewertungsportale – egal ob für ärztliche Leistungen (z.B. „jameda“ ), für Reisen (z.B. „TripAdvisor“) oder ganz generell, etwa für Arbeitgeber (z.B. „kununu“ ). Dementsprechend nehmen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der im Internet weltweit und zu jeder Zeit öffentlich zugänglichen Bewertungen zu.
Streitfrage: Fehlender Kundenkontakt?
Noch vor der häufig zentralen Frage, ob es sich dabei um noch zulässige Meinungsäußerungen, um unwahre und daher unzulässige Tatsachenbehauptungen…
Neuregelung im E-Commerce: Verpflichtender Kündigungsbutton für Dauerschuldverhältnisse
Am 1. Juli 2022 trat eine weitere verbraucherschützende Gesetzesänderung in Kraft: Der Gesetzgeber hat mit § 312 k BGB eine neue Regelung zur vereinfachten Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen.
Welche Verträge sind betroffen?
Von der neuen Vorschrift betroffen sind entgeltliche Dauerschuldverhältnisse, also Verträge, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst-/Werkleistungen zum Gegenstand haben, und die mit einem Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden…
Marken und Designs – Eintragung mit EU-Förderung
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise hat die Europäische Kommission zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein 20 Mio. € umfassendes Förderprogramm aufgelegt.
Seit 1. Januar 2021 können von der Covid-19-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) daraus finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen beanspruchen.
Bezuschusst werden mit 75 % die Kosten für eine Beratung durch das EUIPO selbst – konkret ein ca. zweistündiger Erst-IP-Audit.
KMU: Zuschuss für Anmeldung von Marken oder Designs
Interessanter…
DSGVO und UWG – Wettbewerbsrecht und Datenschutz
Trotz mehr als einjähriger Geltung der DSGVO, über deren praktische Auswirkungen wir erst kürzlich berichtet hatten, sind bis heute wesentliche Fragen zur Abgrenzung zwischen Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht ungeklärt. Dazu gibt es divergierende Rechtsprechung der Instanzgerichte, teilweise sind Fragen bereits dem EuGH als dem zuständigen europäischen Gericht vorgelegt worden.
Neben denjenigen Rechtsfolgen, die in den Zuständigkeitsbereich der Aufsichtsbehörden fallen – insbesondere Bußgelder – ist nach wie vor höchst praxisrelevant, ob und unter welchen…
Handlungsbedarf 2018: Neue EU-Anforderungen für Schutz von Know-How und Geschäftsgeheimnissen
Von vielen unbeachtet kommen demnächst einschneidende Veränderungen auf Unternehmen aller Größen und nicht kommerzielle Forschungseinrichtungen zu, die im EU-Binnenmarkt tätig sind und deren wirtschaftlicher Erfolg wesentlich auf ihrem Know-How und/oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen beruht. Ursache ist die bereits im Juni 2016 verabschiedete Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen. Deren Regelungen müssen bis zum 9. Juni 2018 in nationales Recht umgesetzt werden; Deutschland arbeitet bereits…
Internethandel: Selektives Vertriebssystem und Kartellrecht, Art. 101 AEUV
Luxuswaren sind meist markenrechtlich sogar vor Rufausbeutung geschützt. Sie werden deshalb im Rahmen selektiver Vertriebssysteme, d.h. über autorisierte (Vertrags-)Händler angeboten. Die Händler müssen dann häufig umfassende und sehr detaillierte Vorgaben hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung ihrer Geschäfte einhalten. Solche Vertriebsverträge sind üblich und grundsätzlich auch nicht (kartell-)rechtlich zu beanstanden. Die Waren werden nicht nur in Ladengeschäften, sondern auch über das Internet vertrieben. Kunden erwarten dort in der Regel auch ein…
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe – außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsvertrages
Mit Urteil vom 9. Dezember 2016 hat das Kammergericht (KG) Berlin (Az.: 5 U 163/15, 5 W 27/16) entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrages begründet sein kann, wenn dem Zustandekommen des Vertrages ein missbräuchliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers zugrunde gelegen hat. Bei einem unter solchen Umständen geschlossenen Vertrag kann der Geltendmachung einer Vertragsstrafe bereits vor dessen Kündigung der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden.
Missverhältnis zwischen Abmahntätigkeit und gewerblichen…
BFH: Umsatzsteuer bei Abmahnungen durch Mitbewerber
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil vom 21.12.2016 (Az.: XI R 27/14) mit der umsatzsteuerlichen Qualifizierung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen befasst, die weitreichende Folgen für die Praxis im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheberrechts sowie in benachbarten Rechtsgebieten haben wird.
Erstattung von Abmahnkosten durch unterlegenen Wettbewerber
Im Ausgangsfall hatte die Klägerin und Revisionsbeklagte Wettbewerber erfolgreich abmahnen lassen. Die Kosten für die Einschaltung ihres Anwalts wurden auf Anforderung von…
Irreführende Internetwerbung durch fiktive Standortdaten
Dass es einen Verstoß gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot darstellen kann, wenn ein Unternehmen auf einem Internetportal mit Standorten wirbt, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist keine überragend neue Erkenntnis. Rechtlich problematischer erscheint es allerdings, wenn die in Rede stehenden Informationen beispielsweise auf Webseiten Dritter veröffentlicht sind. In einer nun bekannt gewordenen Entscheidung vom 23. Dezember 2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (Az.: 6 U 119/16) entschieden, dass ein Unternehmer zwar nicht den (negativen und…
Ohne Karenzentschädigung kein Wettbewerbsverbot
Mit Urteil vom 22. März 2017 (Az. 10 AZR 448/15 Pressemitteilung) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Auch die oftmals als letzter „Notanker“ bemühten salvatorischen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) helfen nicht.
Sachverhalt
Im zugrunde liegenden Verfahren wurde das Arbeitsverhältnis einer Industriekauffrau durch ordentliche Kündigung…