WISSENSWERTES | 08.04.2024
Neues Cannabisgesetz – Auswirkungen und FAQ im Arbeitsrecht
Allen Widerständen zum Trotz ist am 1. April 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (CanG), in Kraft getreten. Was ist Inhalt? * Für Erwachsene ist der Besitz von insgesamt bis zu 50 Gramm Cannabis (also trockener Blüten) zum Eigengebrauch erlaubt; die Mitnahme in der Öffentlichkeit ist jedoch auf 25 Gramm ...
WISSENSWERTES | 02.04.2024
Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Betriebsräte haben nach den Vorschriften des BetrVG umfangreiche Schulungsansprüche gegen den Arbeitgeber. Dabei steht häufig nicht nur in Streit, ob eine Schulung überhaupt erforderlich ist, damit der Betriebsrat seinen Aufgaben nachkommen kann. Oft wird auch darüber gestritten, ob die Schulung als (teureres) externes Seminar oder nicht doch als (kostengünstigere) Inhouse-Sch...
WISSENSWERTES | 26.03.2024
BVerwG kippt Berliner Höchstgrenze für Zusatzbeiträge an Kitas freier Träger
Berlin hatte seit dem 1. September 2018 für Berliner Kindertageseinrichtungen (Kitas) Vereinbarungen über Zusatzbeiträge für von Eltern gewünschte Zusatzleistungen – z.B. bilinguale Betreuung – auf einen Betrag von monatlich 90,00 Euro beschränkt. Wir hatten schon damals darüber berichtet und (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung angemeldet. &n...