Beiträge zum Labour law

07.07.2022

Arbeitgeber aufgepasst: Neue Regelungen des NachweisG ab 1. August 2022 – HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN!

  Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1636; 20/2245) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts gebilligt.   Das Gesetz regelt unter anderem eine Verschärfung des Nachweisgesetzes. Hierüber hatten wir bereits berichtet.   Mit dem Gesetz wird der Katalog der Arbeitsbedingungen, über die der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Fristen informieren muss, erheblich erweitert. Die gesetzlichen…

28.06.2022

„Forum Personalmanagement“ zur „Arbeit 4.0“ am 14. Juli 2022 in Chemnitz

  Am 14. Juli 2022 veranstaltet die IHK Chemnitz in Präsenz das „Forum Personalmanagement“. Die Nachfrage ist hoch.   Es erwarten Sie viele interessante Vorträge und Workshops rund um aktuelle Personalstrategien für die Arbeitswelt der Zukunft („Arbeit 4.0“).   Unsere Partnerin Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, wird beim „Forum Personalmanagement“ einen Impulsvortrag halten zum Thema „Ist unser aktuelles Arbeitsrecht mit der Digitalisierung kompatibel?“. Rege Teilnahme ist willkommen.   Mehr Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten…

13.06.2022

Arbeitgeber aufgepasst: Neue Regelungen im Nachweisgesetz ab 1. August 2022

Schon bisher verpflichtet das Nachweisgesetz den Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dazu hat er aktuell einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses Zeit.   Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, führt das bislang „nur“ zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Arbeitsgerichtsverfahren. Müsste also an sich der Arbeitnehmer die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und beweisen, trifft bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des NachweisG den Arbeitgeber…

11.05.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungsrecht des Arbeitgebers?

  Der im Dezember 2021 in Kraft getretene § 20a IfSG regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Wir hatten bereits hier über die neue Vorschrift berichtet.   Im Zusammenhang mit der Regelung stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer freistellen darf, die bis zum 15. März 2022 keinen Nachweis über eine erfolgte Impfung, einen Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation vorgelegt haben – auch wenn das Gesundheitsamt noch kein Beschäftigungsverbot erlassen hat.  …

20.04.2022

Corona und Arbeitsrecht – Neue Rechtsprechung

Die mit der Corona-Krise verbundene Vielzahl neuer Vorschriften wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. Nun sind weitere – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Entscheidungen ergangen, über die wir vorliegend berichten wollen.   Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zulässigkeit der Freistellung   Bereits im Januar hatten wir an dieser Stelle über die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 berichtet.…

14.02.2022

Arbeitnehmer mit Behinderung: Anspruch auf anderen Arbeitsplatz auch in der Probezeit

  Am 10. Februar 2022 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit einer anerkannten Behinderung Anspruch auf die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes hat, wenn er nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann und der Arbeitgeber durch die Zuweisung der anderen Stelle nicht unverhältnismäßig belastet wird. Das soll auch in der Probezeit des Arbeitnehmers gelten.   Entlassung in der Probezeit   Der Kläger, Mitarbeiter einer belgischen Eisenbahngesellschaft, befand sich als Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienen…

04.01.2022

Die Corona-Impfpflicht in der Pflege – ein zahnloser Tiger?

Am 11. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 verkündet worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.   Der neu eingefügte § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Alle Personen, die in einem Krankenhaus, einer Arztpraxis oder Pflegeeinrichtung beschäftigt sind und vor dem 16. März 2022 eingestellt worden sind, haben dem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen…

02.12.2021

Corona und Urlaubsanspruch – Aktuelle Fragen

  Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen.   Bereits in einem unserer letzten Beiträge hatten wir über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Gutschrift von Urlaubstagen in solchen Fällen informiert, in denen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt wurden.   Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und eine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG verneint. § 9 BUrlG regelt, dass im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit…

26.11.2021

Die 3G-Regel am Arbeitsplatz nach § 28b IfSG

  Bekanntlich hat der Bundestag am 19. November 2021 das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, mit dem unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt wurde. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt am 23. November verkündet worden und am 24. November 2021 in Kraft getreten.   Gemäß dem neuen § 28b Abs. 1 IfSG dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur dann betreten, wenn sie „geimpfte Personen,…

23.11.2021

UV Sachsen informiert: „3G am Arbeitsplatz“

  Voraussichtlich ab Mittwoch, dem 24. November gilt die durch das Infektionsschutzgesetz festgeschriebene 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Sicherlich ergeben sich auch für Sie als Arbeitgeber bzw. für Ihre Personalverantwortlichen arbeitsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen, die wir gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren möchten.   Um Sie kurzfristig und bestmöglich darauf vorzubereiten, laden wir Sie am 23. November 2021 von 15:30 – 16:30 Uhr zu UV Sachsen informiert: „3G am Arbeitsplatz“ im online Format ein.   Rahmendaten   Datum: 23. November…