Beiträge zum Gesellschaftsrecht

Berichtspflicht vs. Verschwiegenheitspflicht – Klarheit für Gemeindevertreter im Aufsichtsrat Die Aktienrechtsnovelle 2016 („Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes“, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Br. 55) ist am 31. Dezember 2015 in Kraft getreten und schafft die Voraussetzung für die Lösung eines bisher schwierigen Konflikts für Gemeindevertreter im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens. Berichtspflicht vs. Verschwiegenheitspflicht Gemeindevertreter sind häufig zugleich Mitglieder in Aufsichtsräten. Die Rechte und Pflichten dieser…

Mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 2015 (Az. B 12 R 2/14, B 12 KR13/14 und B12 KR 10/14R) werden dazu führen, dass bei Betriebsprüfungen vermehrt die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern im Fokus stehen wird. Versicherungs- und Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung setzt u.a. voraus, dass der Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund seines Anteils am Stammkapital der Gesellschaft einen maßgeblichen Einfluss im Unternehmen ausüben kann. Beträgt die Beteiligung an der Gesellschaft nicht…