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Beihilferelevanz staatlicher Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassersysteme

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Lange Zeit war unklar, ob staatliche Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassernetze und solche in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen beihilferechtlich anders zu bewerten sind. Inzwischen hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (Kommission) jedoch Klarheit geschaffen. Die praktische Bedeutung dieser jüngsten Entwicklung veranlasst die Autoren zu diesem Beitrag, der einen Auszug aus ihrer jüngsten Veröffentlichung in den Sächsischen Verwaltungsblättern (SächsVBl. 2018, S. 273–276) darstellt.

Keine Beihilferelevanz von Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassernetze

Die Kommission hat in ihrer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (2016/C 262/01 – „Notion of Aid“) vom 19. Juli 2016 in Fußnote 328 den Begriff der Wasserversorgungs- und Abwassernetze definiert. Danach sind hiervon „die Infrastruktur für die Verteilung von Wasser und die Ableitung von Abwasser, insbesondere die dafür verwendeten Leitungen/Rohre“, umfasst. Die Finanzierung des Baus solcher lokalen Infrastrukturen hat in der Regel keine Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und verfälscht nicht den Wettbewerb, denn im Sektor der Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung gibt es wegen des gesetzlich normierten Anschluss- und Benutzungszwangs keinen Wettbewerb. Staatliche Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassernetze sind daher nicht beihilferelevant.

Übertragbarkeit auf Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen?

Die sächsische interministerielle Arbeitsgruppe „Beihilferecht: Wasser Abwasser“, die sich aus Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zusammensetzt, hatte daher bereits im November 2017 über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Kommission angefragt, ob sich diese Definition der Netze in Fußnote 328 auch auf Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen erstrecke.

Antwort der Kommission: Anlagen sind Teil des Netzes

In ihrer Antwort hat die Kommission nun klargestellt, dass ein umfassendes (flächendeckendes) Netz – neben den Leitungen – auch integrierte Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen erfordere. Diese Anlagen würden einen Teil eines zusammenhängenden Netzes darstellen. Das heißt, dass der von der Kommission in ihrer Bekanntmachung vom 19. Juli 2016 (2016/C 262/01) verwendete Netz-Begriff weit auszulegen ist und auch die jeweils zugehörigen Anlagen umfassen soll.

Nach dem Verständnis der Kommission handelt es sich bei Wasserversorgungs- und Abwassernetzen inklusive der zugehörigen Anlagen um natürliche Monopole im Sinne der Randziffer 211 der Bekanntmachung der Kommission vom 19. Juli 2016 (2016/C 262/01). Daher können auch staatliche Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen keine Beihilferelevanz entfalten.

Praktische Bedeutung für Ausfallbürgschaften

In der kommunalen Praxis stellte sich in der Vergangenheit die Frage der Beihilferelevanz von Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassersysteme häufig im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Ausfallbürgschaften zugunsten des mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung beauftragten (kommunalen) Unternehmens.

„Bürgschafts-Mitteilung“ künftig entbehrlich

Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassersysteme (Netze und Anlagen) stellen keine unerlaubten Beihilfen i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Wegen dieser – seit der Antwort der Generaldirektion Wettbewerb – sowohl für Wasserversorgungs- und Abwassernetze als auch für die zugehörigen Anlagen feststehenden Bereichsausnahme ist eine Berücksichtigung der Bestimmungen der Bekanntmachung der Kommission vom 20. Juni 2008 (2008/C 155/10 –  „Bürgschafts-Mitteilung“) nicht (mehr) erforderlich, da diese lediglich im Fall des Vorliegens einer Beihilfe Anwendung findet. Staatliche Garantien für Investitionen in Wasserversorgungs- und Abwassersysteme können daher bis zu 100 % des ausstehenden Darlehensbetrags decken, wenn eine Quersubventionierung oder mittelbare Subventionierung anderer Wirtschaftstätigkeiten des begünstigten Unternehmens ausgeschlossen ist.

Interessierte Akteure beraten wir hierzu gern vor Ort oder an einem unserer mitteldeutschen Standorte in Dresden, Leipzig und Chemnitz.

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Klaus Hardraht

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