Beihilfen- und Subventionsrecht

Wir beraten Unternehmen und Kommunen sowie Zuwendungsgeber unter anderem in folgenden Themenfeldern:



Aktuelles zum Thema Beihilfen- und Subventionsrecht

WISSENSWERTES | 17.10.2023

Windenergieanlagen: Neuerungen zur finanziellen Beteiligung von Gemeinden

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen (WEA) stellt einen wichtigen Baustein für die Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien auf dem Weg zum 80-Prozent-Ausbauziel im Jahr 2030 dar. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür mit § 6 EEG ...

WISSENSWERTES | 24.08.2021

Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalb...