Beiträge zum Law of public grants and subsidies

  Die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an Windenergieanlagen (WEA) stellt einen wichtigen Baustein für die Steigerung der Akzeptanz erneuerbarer Energien auf dem Weg zum 80-Prozent-Ausbauziel im Jahr 2030 dar. Der Bundesgesetzgeber hat hierfür mit § 6 EEG 2023 die bisherigen rechtlichen Grundlagen jüngst weiterentwickelt. Die Neuerungen beinhalten unter anderem die Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten auf Bestandsanlagen und Anla-gen in der sonstigen Direktvermarktung sowie Klarstellungen zur Betroffenheit einer Gemeinde.   Beteiligung der Gemeinden…

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zum Direkterlös für Gemeinden an Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-Anlagen).   Maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde   Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet sich Freiflächenanlagen…

  Das Sächsische Kabinett hat am 27. April 2021 die „Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG“ beschlossen. Sie ersetzt die bis zum 30. April 2021 befristete „1. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zum Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm in den Braunkohlerevieren – 1. RL StEP Revier“ vom 30. August 2020 und regelt künftig das Verfahren, nach dem Projekte für den Strukturwandel in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgewählt…

  Immer mehr Unternehmen sind von Umsatzausfällen und Auftragsrückgängen durch die Corona-Krise betroffen. Mit der Förderung von Beratungskosten soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Freiberuflern die Möglichkeit gewährt werden, durch professionelle Beratung Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen.   Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte dafür am 30. März 2020  die „Bekanntmachung der Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows“.…

  Die Corona-Krise veranlasste das Bundeskabinett bereits am 23. März 2020, ein Soforthilfen-Programm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in einem Umfang von bis zu EUR 50 Mrd. zu verabschieden. Das Gesamtpaket passierte am 25. März 2020 den Bundestag und am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde schließlich am 29. März 2020 geschlossen.   Bundesmittel stehen ab sofort zur Verfügung   Die Bundesgelder stehen den Ländern seit dem 30. März 2020 zur Verfügung.…

  Die gegenwärtige Corona-Pandemie prägt unser aller Alltag. Gerade in Sachsen haben in den letzten Tagen der Freistaat und viele Kommunen weitreichende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) getroffen, um die Verbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus zu reduzieren. Die erlassenen Allgemeinverfügungen zielen auf die Minimierung sozialer Kontakte durch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens.   Die gesundheitsbehördlich angeordnete Schließung gastronomischer Einrichtungen und bestimmter Ladengeschäfte sowie das Verbot kultureller,…