Beiträge zum Vergaberecht

25.03.2020

Dringlichkeitsvergabe in Zeiten der Corona-Pandemie

  Das Vergaberecht wird oftmals (teilweise zu Recht) als zu formell und zu langwierig gescholten. Regelmäßig vergehen Wochen und Monate von der Einleitung des Vergabeverfahrens bis zum finalen Vertragsabschluss. Sind die Regelungen des Vergaberechts geeignet, in Krisenzeiten wie der aktuellen, kurzfristig die öffentliche Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen (z.B. Atemschutzmasken) sicherzustellen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte in diesem Zusammenhang am 19. März 2020 das Rundschreiben „zur Anwendung des…

19.09.2016

Drastische Folgen bei Umgehung des Vergaberechts

  Das OLG Saarbrücken hat am 17. August 2016 (Az. 1 U 159/14, bislang nicht rechtskräftig, Revision nicht zugelassen) eine Entscheidung mit vergaberechtlichem Hintergrund getroffen, die sich auch auf die Vergabepraxis für öffentliche Aufträge noch erheblich auswirken könnte.   Sittenwidrigkeit In der Sache geht es um Ansprüche aus Verträgen mit der öffentlichen Hand, die ohne eine erforderliche Ausschreibung geschlossen oder nachträglich wesentlich geändert worden sind. Das OLG Saarbrücken ist der Auffassung, dass solche Verträge dann nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit…