Beiträge zum Verfassungsrecht

23.03.2020

Corona-Pandemie: Update – Rechtswidrigkeit behördlicher Geschäftsschließungen

  Die dramatische Entwicklung der Corona (Covid-19)-Krise hat in den letzten Tagen in nahezu allen Bundesländer zu einer Verschärfung der veröffentlichten Erlasse bzw. Allgemeinverfügungen (siehe dazu hier) zum Zwecke der Kontaktvermeidung zwischen Menschen geführt. Für die schon bislang zentral betroffene Ladenöffnung von Einzelhandelsgeschäften ergeben sich daraus weitere Restriktionen.   Um nicht missverstanden zu werden: Die große Gefahr, die von der derzeitigen Pandemie ausgeht, gebietet drastische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der gesamten Bevölkerung…

20.03.2020

Corona-Pandemie und Einzelhandel: Rechtswidrigkeit behördlicher Geschäftsschließungen

  Die im Zuge der Corona(Covid-19)-Krise durch die Bundesländer in den vergangenen Tagen veröffentlichten Erlasse bzw. Allgemeinverfügungen sehen einschneidende Maßnahmen zur Kontaktvermeidung zwischen Menschen vor. Ein zentraler Bestandteil ist dabei in allen Bundesländern das Verbot der Ladenöffnung von Einzelhandelsgeschäften jeder Art. Ob ein Betreiber betroffen ist oder nicht, kann vielfach über die wirtschaftliche Existenz entscheiden.   Generelles Verbot der Ladenöffnung mit Ausnahmevorbehalt: Die „Positivliste“   Allen neuen Vorschriften ist…

06.06.2016

Kunstfreiheit versus Urheberrecht

  Mit Urteil vom 31. Mai 2016 (Az. 1 BvR 1585/13) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst eine vor allem in der Musikszene viel beachtete Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Dezember 2012 („Metall auf Metall II“, Az. I ZR 182/11) aufgehoben. Dieser hatte das „Sampling“ einer lediglich zwei Sekunden langen Sequenz eines Musikstückes der Band „Kraftwerk“ als urheberrechtswidrig verboten. Gestützt auf die Verletzung von Grundrechten hatte u.a. der Produzent dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese hielt das BVerfG nun wegen Verletzung…