Beiträge zum Urheber- und Medienrecht

29.09.2022

Neues zu Bewertungsportalen – Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Bewertete im Prozess

Für nahezu jede Branche existieren inzwischen einschlägige Bewertungsportale – egal ob für ärztliche Leistungen (z.B. „jameda“ ), für Reisen (z.B. „TripAdvisor“) oder ganz generell, etwa für Arbeitgeber (z.B. „kununu“ ). Dementsprechend nehmen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der im Internet weltweit und zu jeder Zeit öffentlich zugänglichen Bewertungen zu.   Streitfrage: Fehlender Kundenkontakt?   Noch vor der häufig zentralen Frage, ob es sich dabei um noch zulässige Meinungsäußerungen, um unwahre und daher unzulässige Tatsachenbehauptungen…

04.10.2021

Neues zur Öffentlichkeitsarbeit von Gemeinden – Stadtportal „dortmund.de“

  Schon vor einiger Zeit hatten wir uns hier mit gemeindlichen Publikationen und deren rechtlicher Zulässigkeit beschäftigt. Bislang überwogen obergerichtliche Entscheidungen zu klassischen Print-Publikationen – namentlich gemeindlicher Amtsblätter – insbesondere des Bundesgerichtshofs (BGH), des OLG Stuttgart und des OLG Nürnberg. Nun hat unlängst das OLG Hamm über die Zulässigkeit der von der Stadt Dortmund unter www.dortmund.de betriebenen Internetseite entschieden. Anders als noch das Landgericht Dortmund in der Vorinstanz kam es dabei zu dem Ergebnis, dass die…

16.04.2020

Informationszugang und Urheberrecht

  Es kommt eher selten vor, dass materielles Öffentliches Recht und Privatrecht voneinander abhängen. Noch seltener ist, dass die sachfremde Gerichtsbarkeit Fragen aus dem anderen Fachgebiet mit entscheidet. In einem für die Verwaltungspraxis zunehmend wichtiger werdenden Bereich, dem Informationszugangsrecht, ist das unlängst geschehen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im September 2019 über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 26. September 2019, 7 C 1.18).…

13.01.2020

Google Analytics, Cookies und „Anonymisierung“

  Die anfängliche Aufregung um die EuGH-Entscheidung C-673/17 vom 1. Oktober 2019 zur Einwilligung für das Setzen von Cookies wir berichteten hat sich zwischenzeitlich etwas gelegt. Zumindest in der juristischen Literatur sind inzwischen Stimmen lauter geworden, wonach sich daraus kein generelles Einwilligungserfordernis für das Setzen von Cookies ableiten lässt.   Ungeachtet dessen hatte das LG Dresden schon Anfang 2019 geurteilt (Urteil vom 11.01.2019, Az. 1a O 1582/18), dass eine solche Einwilligung jedenfalls dann erforderlich ist, wenn das allgegenwärtige Analyse-Tool…

12.11.2019

Verjährung von Datenschutzverstößen nach DSGVO

  In jüngerer Vergangenheit ist die Frage nach der Verjährung von Datenschutzverstößen vermehrt in den Fokus von Unternehmen geraten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  selbst trifft zur Verjährung keine Regelung. Nach dem deshalb einschlägigen deutschen Recht unterliegen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften allerdings der Verjährung: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verweist in § 41 Abs. 2 insoweit auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und erklärt dieses – und damit letztlich auch dessen Regelungen zur Verjährung (§§ 31 ff. OWiG) – für anwendbar.…

06.11.2019

DSGVO: Rekordbußgeld gegen Deutsche Wohnen – Löschbedarf bei unstrukturierten Datenbeständen

  Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung (Az.: 711.412.1) den Erlass eines „Millionen-Bußgeldes“ gegen eine Immobiliengesellschaft bekannt gemacht. Die Deutsche Wohnen SE soll demnach ca. EUR 14,5 Millionen bezahlen, weil sich bei Vor-Ort-Prüfungen herausgestellt hatte, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mieterinnen und Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, die nicht mehr erforderlichen Daten zu löschen. Den Angaben…

14.10.2019

EuGH zu Cookies – Panik oder Besonnenheit?

  Am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-673/17 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass für das Ablegen von Cookies zu Werbezwecken auf Endgeräten des Nutzers das Entfernen eines voreingestellten Häkchens in einem Ankreuzfeld („Opt-Out“) nicht genügt, sondern eine aktive Zustimmung des Nutzers erforderlich ist („Opt-In“). Das ist wenig überraschend, folgt der EuGH damit doch der bereits seit März dieses Jahres bekannten Auffassung des Generalanwalts.   Dennoch überschlugen sich die Meldungen in der Medienberichterstattung.…

15.02.2019

Modernisiertes Deutsches Markenrecht in Kraft

  In Umsetzung der jüngsten EU-Markenrichtlinie 2015/2436 ist in Deutschland am 14. Januar 2019 das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Es bringt einige Neuerungen für Anmelder und eine Angleichung der Praxis mit der des Europäischen Amtes für Geistiges Eigentum (EUIPO) mit sich.   Neue Markenkategorie: Gewährleistungsmarke Der klassische Zweck einer Marke, der Herkunftshinweis, wurde durch eine neue Markenkategorie ergänzt, durch welche die „Güte“ einer Ware oder Dienstleistung zugesichert werden soll. Diese neue sog. Gewährleistungsmarke…

26.11.2018

Paukenschlag im Prozessrecht – Bundesverfassungsgericht für Waffengleichheit im Einstweiligen Verfügungsverfahren

  In zwei aktuellen, erst am 26. Oktober 2018 bekannt gewordenen Entscheidungen vom 30. September 2018 (1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Praxis vieler Gerichte beim Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung auf den Prüfstand gestellt und in wesentlichen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das wird zu einem Umdenken sowohl in der gerichtlichen als auch in der anwaltlichen Praxis führen müssen.   Fragwürdige Beschlussverfügungen im Presserecht Beide Verfahren betrafen Sachverhalte aus dem Presserecht,…

02.04.2018

Das Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz (UrhWissG): Neue Bildungs- und Wissenschaftsschranke

Seit 1. März 2018 sind die mit dem Urheberrechts-Wissenschafts-Gesetz (UrhWissG) vom 30. Juni 2017 beschlossenen Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in Kraft. Die im Gesetzgebungsverfahren kontrovers diskutierten Neuerungen zur Bildungs- und Wissenschaftsschranke sollen einerseits Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken einfacher machen, andererseits sollen sie eine angemessene Vergütung der Urheber gewährleisten. Unter dem Titel „Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und…