Beiträge zum Umweltrecht

11.10.2021

Sachsen ermöglicht Photovoltaik auf mehr Freiflächen

  Die Sächsische Staatsregierung hat am 31. August 2021 die Photovoltaik-Freiflächenverordnung (PVFVO) beschlossen. Damit steigen die Chancen sächsischer Vorhaben für Freiflächensolaranlagen bei den Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Förderung nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG). Bisher war die Länderöffnungsklausel nach § 37 c Abs. 2 EEG nur von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland genutzt wurden. Zeitgleich mit Niedersachsen, das ebenfalls im August eine Freiflächensolaranlagenverordnung…

13.11.2020

Neuerungen im Abfallrecht: Bundesrat beschließt endlich „Mantelverordnung“

  Seit über 15 Jahren ist die Verabschiedung einer „Mantelverordnung“ in der Diskussion. Am 6. November 2020 hat der Bundesrat bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung mineralischer Abfälle gebilligt. Die vom Bundesrat beschlossene Fassung finden Sie hier.   Einzelne Regelungsbereiche der Mantelverordnung   Kern des Vorhabens ist nach Art. 1 die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Darin sind Anforderungen für den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken enthalten. Mit der EBV sollen die Ziele der Kreislaufwirtschaft…

03.11.2020

OVG Magdeburg bestätigt: Abschottung ausländischen Abfalls in Sachsen-Anhalt rechtswidrig

  Das OVG Magdeburg hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2020 (Aktenzeichen: 2 AL 8/20) – Grundsätze für europäische Abfallimporte aufgestellt. Danach ist die in Sachsen-Anhalt praktizierte – politisch motivierte – Abschottung gegen ausländische Abfallimporte rechtswidrig.   Das OVG bestätigte damit in allen Punkten die Auffassung der Vorinstanz: Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hatte bereits mit Urteil vom 19. November 2019 für rechtswidrig erklärt und ausdrücklich festgestellt, dass das Landesverwaltungsamt verpflichtet war, die beantragte Zulassung zur…

07.04.2020

Ausbau erneuerbarer Energien: Spannungsverhältnis zwischen Artenschutz und Klimaschutz

  In den letzten Jahrzehnten ist sowohl auf völkerrechtlicher als auch auf europarechtlicher Ebene eine Bedeutungszunahme umweltrechtlicher Aspekte zu beobachten.   Klimaschutz   Einerseits rückt der Klimaschutz stärker in den Focus. So unterzeichnete die EU internationale Verträge, wie z. B. die Klimarahmenkonvention am 21. März 1994, das Kyoto-Protokoll am 11. Dezember 1997 und das Pariser Übereinkommen am 4./5. Oktober 2016. Darauf folgte dann konsequenterweise u. a. der Erlass der Richtlinien 2009/28 EG und (EU) 2018/2001.   Durch die erstgenannte Richtlinie…

02.12.2019

Abschottung ausländischen Abfalls in Sachsen-Anhalt rechtswidrig

  Aufatmen für Abfallimporteure und Deponiebetreiber: Das Verwaltungsgericht Halle (VG Halle) hat der bisherigen Verwaltungspraxis des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, ausländische Abfallimporte abzuweisen, jüngst eine Abfuhr erteilt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im November 2011 beschlossen, den Import ausländischer Abfälle zu reduzieren. Weiter hieß es in dem Beschluss: „Die Landesregierung ist gebeten, mittel- bis langfristig die Abfallimporte im Rahmen des geltenden Rechts zu reduzieren.“ Daraufhin ließ das Landesverwaltungsamt ausländische…

21.11.2019

Wegweisendes EuGH-Urteil zur Nitratbelastung des Grundwassers

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weitet die Klagemöglichkeiten bei überhöhten Nitratwerten im Grundwasser deutlich aus. Das ergibt sich – bisher wenig beachtet – aus dessen Urteil vom 3. Oktober 2019, C-197/18. Geklagt hatten ein Wasserversorger und ein privater Grundstückseigentümer sowie eine Gemeinde in Österreich; die Gemeinde und der Grundstückseigentümer betreiben jeweils einen Brunnen. Die jeweilige Wasserentnahmestelle war durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verunreinigt und der Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter Grundwasser (zeitweise oder…

14.08.2019

Kostenbeteiligungen des Freistaates Sachsen – LASuV – für Straßenentwässerung 2017 bis 2019

  Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hat am 8. August 2019 eine Kleine Anfrage zu tatsächlichen Kostenbeteiligungen des Freistaates Sachsen für die Mitbenutzung kommunaler Entwässerungsanlagen zur Ableitung von Straßenoberflächenwasser von Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen beantwortet. Die Ergebnisse sind ganz erstaunlich und für die verschiedenen Niederlassungen des Sächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) ganz unterschiedlich:   Die OD-Pauschale (Ortsdurchfahrtenrichtlinie des Bundes) –…

11.01.2019

50.000 EUR Anschlusskosten für Grundstück mit Vollbiologie angemessen

Das OVG Magdeburg hat mit – rechtskräftigem – Beschluss vom 8. Oktober 2018 – Az. 4 L 139/18 die Anordnung des zentralen Anschlusses für ein Grundstück mit einer vollbiologischen Kleinkläranlage bestätigt.   Ein Zweckverband in Sachsen-Anhalt hatte die Grundstückseigentümer eines Vierseithofes verpflichtet, das Grundstück an das öffentliche Abwassernetz anzuschließen. Die Eigentümer hielten dies für rechtswidrig, insbesondere weil der Hof über eine funktionsfähige vollbiologische Kleinkläranlage verfügt und klagten – ohne Erfolg. Der AZV habe zulässig auf Grundlage…