Beiträge zum Krankenhaus- und Vertragsarztrecht

  Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) beschlossen. Es soll noch in der 13. Kalenderwoche vom Bundestag verabschiedet werden und in Kraft treten. Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Maßnahmen, um Erlösausfälle sowie Defizite der Krankenhäuser zu vermeiden und die Liquidität der Krankenhäuser kurzfristig sicherzustellen. Für den ambulanten Bereich soll einerseits sichergestellt…

Am 4. Juni 2016 ist das vieldiskutierte Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Der Gesetzgeber sah sich zum Handeln veranlasst, weil infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 unzulässige Zuwendungen an niedergelassene Ärzte zur Beeinflussung des ärztlichen Verhaltens strafrechtlich nicht über die bestehenden Korruptionstatbestände (§§ 299, 331 ff. StGB) erfasst werden konnten. Diese Strafbarkeitslücke sollte geschlossen werden. Kernstück des Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit (§ 299…

Mit Jahresbeginn ist das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) in Kraft getreten. Es bringt zwei  für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen wichtige Neuerungen: Seit dem Beitragsschuldengesetz war für Klagen, mit denen nach Durchführung einer Einzelfallprüfung eine streitig gebliebene Vergütung unterhalb von 2.000,00 € gefordert wurde, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens verpflichtend. Krankenhäuser und Krankenkassen betrachteten das von Anfang an als unzweckmäßig.…