Beiträge zum Immobilienrecht

  Vor knapp zwei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine Idee für einen „Deutschlandpakt“ vorgestellt. Nun hat er mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ vereinbart.   Dieses Paket enthält etwa 100 neue Einzelregelungen und ist mit Normen verknüpft, welche die Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten bereits auf den Weg gebracht hatte. Insofern soll er nicht isoliert wirken, sondern in Kombination mit vorhandenen Maßnahmen, beispielsweise…

  Schriftformmängel sind ein sehr großes Risiko beim Abschluss eines langlaufenden gewerblichen Mietvertrags. Mit einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) dieses Risiko noch weiter erhöht und Vermieter, Mieter und Investoren den häufig letzten Rettungsanker, die sogenannte Schriftformheilungsklausel, genommen.   Warum ist die Einhaltung der Schriftform so wichtig? Gemäß §§ 550, 578 Abs. 2, 126 BGB bedarf ein Mietvertrag über Geschäftsräume der schriftlichen Form, wenn er für längere Zeit als für ein Jahr geschlossen wird.…

In der aktuellen Niedrigzinsphase wird zunehmend offensiv der Erwerb von so genanntem „Betongold“ als Kapitalanlage propagiert. Abgesehen von stetig steigenden Immobilienpreisen und der berechtigten Frage nach der tatsächlichen Rendite, bergen solche Investments sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer stets rechtliche Risiken. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 25. Februar 2016, Az. VII ZR 49/15 unter dem Gesichtspunkt der AGB-rechtlichen Zulässigkeit eingehend mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei „Nachzüglern“ befasst. Grundlagen Wer weder…