Beiträge zum Handels- und Vertriebsrecht

26.06.2017

Fehlender OS-Link auf Handelsplattformen – Kein Wettbewerbsverstoß für Shops

Mit Urteil vom 17. Januar 2017 (Az.: 14 U 1462/16) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden, dass ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, nicht gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung; „Online Dispute Resolution“) zusätzlich zum Online-Marktplatzbetreiber verpflichtet wäre, auf dessen Webseite einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Fehlende Verlinkung beim Verkäufershop In dem zugrunde liegenden Verfahren machte ein Wettbewerbsverband einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch…

07.11.2016

Schriftformklauseln unwirksam!

  Einführung   Schriftformklauseln, wie sie insbesondere bei vorformulierten Miet-, Arbeits- oder Onlineshopverträgen mit Verbrauchern verwandt werden, müssen bei Vertragsabschlüssen ab dem 1. Oktober 2016 angepasst werden. Dies ergibt sich aus dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 23. Februar 2016). Ab dem 1. Oktober 2016 darf nur noch die in § 126b BGB geregelte sogenannte „Textform“ (E-Mail, Fax, SMS etc.) gegenüber…

09.05.2016

Online-Handel: Hinweispflicht auf Online-Streitschlichtungsplattform

Nachdem am 9. Januar 2016 die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist, gibt es nun erste wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Pflicht von Online-Händlern, auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform hinzuweisen. Die in den Mitgliedstaaten, also auch in Deutschland geltende ODR-Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Online-Verträge mit Verbrauchern eingehen, sowie Online-Marktplätze, auf ihren Internetseiten sowohl die E-Mail-Adresse als auch einen Link zu der seit…