Beiträge zum Gesellschaftsrecht
Raus auf direktem Weg: Neues zur Ausschließung aus einer GmbH
Die gesellschaftsrechtliche Ausschließungsklage befand sich bei der GmbH viele Jahre in einer Art Dornröschenschlaf. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2023 die Voraussetzungen geschaffen, um diesem wenig beachteten und meist vergessenen Instrument zur Trennung von einem unliebsamen Mitgesellschafter neues Leben einzuhauchen.
Gesellschafterstreit – Klassische Vorgehensweise
Streiten sich zwei Gesellschafter einer GmbH und halten es nicht mehr miteinander aus, so sind Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung meist die Mittel der Wahl.…
Neue Entwicklung: Mögliche Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers
Seit dem Jahr 2022 zeigt sich eine neue und überraschende Entwicklung zu einer möglichen Sozialversicherungspflicht des Allein-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH oder UG.
Bisher geltende Grundsätze
Mit mehreren Grundsatzentscheidungen veränderte das Bundessozialgericht (BSG) seit dem Jahr 2015 die Antwort auf die Frage, wann Geschäftsführer einer GmbH oder UG sozialversicherungsfrei sind. Seither gilt: Fremdgeschäftsführer sind sozialversicherungspflichtig. Gesellschafter-Geschäftsführer sind sozialversicherungsfrei, wenn sie entweder…
Formwechsel zur schnellen Insolvenzvermeidung
Die Pandemie wird sich in einigen Monaten abschwächen, so die Hoffnung vieler Menschen. Auch für Unternehmen wäre das eine gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist: Für das Jahr 2022 erwarten Experten eine Zunahme von Firmenpleiten bei Unternehmen.
Insolvenzantragspflicht im Fokus
Die in den Jahren 2020 und 2021 geltenden gesetzlichen Sonderregelungen insbesondere nach dem COVInsAG zur Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht (wir berichteten) sind im Wesentlichen bereits Ende April 2021 ausgelaufen. Anders als bei Kleinunternehmern und Verbrauchern,…
Haftungsfalle Transparenzregister – Rückzahlung Corona-Überbrückungshilfe
Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren Corona-Überbrückungshilfen beantragt und erhalten. Im Antrag war unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind. Die Erklärungspflicht galt nicht für Unternehmen, die sich auf eine Mitteilungsfiktion berufen konnten, was dann der Fall war, wenn die Daten bereits in einem anderen Register abrufbar waren. Dies war zum Beispiel das Handelsregister, so dass die Corona-Überbrückungshilfen…
GmbH: Anspruch auf virtuelle Gesellschafterversammlung
Lange Zeit galt, dass nur mit Einverständnis aller Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden durfte. Dies regelt § 48 Abs. 2 GmbHG. Die Frage, ob neben dem Geschäftsführer auch Gesellschafter das Recht haben, eine solche Form der Beschlussfassung zu verlangen oder gar gerichtlich zu erzwingen, stellte sich in der Praxis wegen des gesetzlich geforderten Einverständnisses aller Gesellschafter nicht. Dies hat sich geändert.
Die COVID-19-Pandemie lies den Gesetzgeber…
Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 2
Anforderungen zur Insolvenzvermeidung?
Harte Patronatserklärungen (Teil 1 dazu hier) sind für den Protegé nur dann insolvenzvermeidend, wenn sie diesem einen direkten rechtsverbindlichen und werthaltigen Ausstattungsanspruch gegen den Patron einräumen (sog. internes Patronat). Besteht hingegen nur ein Anspruch eines Gläubigers gegen den Patron aufgrund eines sog. externen Patronats, liegt die tatsächliche Realisierung der Mittelzufuhr nicht in der Hand des Protegés und wirkt daher nicht zugunsten des Protegés insolvenzvermeidend (vgl. BGH, Urteil vom 19.…
Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 1
Patron, Protegé und Patronat?
Aufgrund der Corona-Pandemie geraten viele Unternehmen in die Krise. Vor allem in Konzernverhältnissen sind sog. harte Patronatserklärungen ein gebräuchliches Instrument zur Vermeidung einer Insolvenz. Harte Patronatserklärungen begründen eine rechtlich bindende Verpflichtung des Erklärenden, des sog. Patrons, jederzeit für die Ausstattung der sich in der Krise befindlichen Gesellschaft, des sog. Protegés, mit den zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Mitteln zu sorgen. Insoweit ähnelt die harte Patronatserklärung…
Corona-Krise: Wichtige Neuerungen zu Gesellschafterdarlehen
Gesellschafterdarlehen in Krisenzeiten
Wenn ein Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät, zeigen sich häufig die Nachteile einer Rechtsform mit beschränkter Haftung. GmbH, AG oder GmbH & Co. KG erhalten mangels Bonität und freier Sicherheiten nur noch eine Finanzierung, wenn die Gesellschafter bürgen oder selbst Sicherheiten leisten. Bankfinanzierungen brauchen zudem Zeit, die in Krisensituationen meist nicht ausreichend vorhanden ist. Häufig bleibt in der Krise deshalb nur der Ausweg, dem Unternehmen Kapital durch ein Gesellschafterdarlehen zuzuführen.…
Corona-Krise: Die präsenzlose (virtuelle) Beschlussfassung bei der GmbH
Gesellschafterversammlung trotz Versammlungsverbot?
„Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.“ So steht es in § 48 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).
Teil der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ist neben Kontaktverboten und Ausgangssperren von Beginn an auch eine weitgehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. All das erfasst auch Gesellschafterversammlungen und führt dazu, dass Unternehmen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen…
CORONA-Pandemie: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Durch eine Reihe von Maßnahmen versucht der Bundesgesetzgeber, eine drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen infolge der Corona-Pandemie zu vermeiden. Unter anderem hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden und der noch diese Woche in Gesetzeskraft treten soll.
Insolvenzantragspflicht
Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG trifft die Pflicht, spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen,…