Beiträge zum Gesellschaftsrecht

31.01.2022

Formwechsel zur schnellen Insolvenzvermeidung

Die Pandemie wird sich in einigen Monaten abschwächen, so die Hoffnung vieler Menschen. Auch für Unternehmen wäre das eine gute Nachricht. Die weniger gute Nachricht ist: Für das Jahr 2022 erwarten Experten eine Zunahme von Firmenpleiten bei Unternehmen.   Insolvenzantragspflicht im Fokus   Die in den Jahren 2020 und 2021 geltenden gesetzlichen Sonderregelungen insbesondere nach dem COVInsAG zur Vermeidung einer Insolvenzantragspflicht (wir berichteten) sind im Wesentlichen bereits Ende April 2021 ausgelaufen. Anders als bei Kleinunternehmern und Verbrauchern,…

13.01.2022

Haftungsfalle Transparenzregister – Rückzahlung Corona-Überbrückungshilfe

Sehr viele Unternehmen haben in den letzten Jahren Corona-Überbrückungshilfen beantragt und erhalten. Im Antrag war unter anderem zu erklären, dass die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind. Die Erklärungspflicht galt nicht für Unternehmen, die sich auf eine Mitteilungsfiktion berufen konnten, was dann der Fall war, wenn die Daten bereits in einem anderen Register abrufbar waren. Dies war zum Beispiel das Handelsregister, so dass die Corona-Überbrückungshilfen…

21.01.2021

GmbH: Anspruch auf virtuelle Gesellschafterversammlung

  Lange Zeit galt, dass nur mit Einverständnis aller Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Gesellschafterbeschluss im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden durfte. Dies regelt § 48 Abs. 2 GmbHG. Die Frage, ob neben dem Geschäftsführer auch Gesellschafter das Recht haben, eine solche Form der Beschlussfassung zu verlangen oder gar gerichtlich zu erzwingen, stellte sich in der Praxis wegen des gesetzlich geforderten Einverständnisses aller Gesellschafter nicht. Dies hat sich geändert.   Die COVID-19-Pandemie lies den Gesetzgeber…

22.04.2020

Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 2

  Anforderungen zur Insolvenzvermeidung?   Harte Patronatserklärungen (Teil 1 dazu hier) sind für den Protegé nur dann insolvenzvermeidend, wenn sie diesem einen direkten rechtsverbindlichen und werthaltigen Ausstattungsanspruch gegen den Patron einräumen (sog. internes Patronat). Besteht hingegen nur ein Anspruch eines Gläubigers gegen den Patron aufgrund eines sog. externen Patronats, liegt die tatsächliche Realisierung der Mittelzufuhr nicht in der Hand des Protegés und wirkt daher nicht zugunsten des Protegés insolvenzvermeidend (vgl. BGH, Urteil vom 19.…

08.04.2020

Gestaltung von harten Patronatserklärungen – Teil 1

  Patron, Protegé und Patronat?   Aufgrund der Corona-Pandemie geraten viele Unternehmen in die Krise. Vor allem in Konzernverhältnissen sind sog. harte Patronatserklärungen ein gebräuchliches Instrument zur Vermeidung einer Insolvenz. Harte Patronatserklärungen begründen eine rechtlich bindende Verpflichtung des Erklärenden, des sog. Patrons, jederzeit für die Ausstattung der sich in der Krise befindlichen Gesellschaft, des sog. Protegés, mit den zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten erforderlichen Mitteln zu sorgen. Insoweit ähnelt die harte Patronatserklärung…

02.04.2020

Corona-Krise: Wichtige Neuerungen zu Gesellschafterdarlehen

  Gesellschafterdarlehen in Krisenzeiten   Wenn ein Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät, zeigen sich häufig die Nachteile einer Rechtsform mit beschränkter Haftung. GmbH, AG oder GmbH & Co. KG erhalten mangels Bonität und freier Sicherheiten nur noch eine Finanzierung, wenn die Gesellschafter bürgen oder selbst Sicherheiten leisten. Bankfinanzierungen brauchen zudem Zeit, die in Krisensituationen meist nicht ausreichend vorhanden ist. Häufig bleibt in der Krise deshalb nur der Ausweg, dem Unternehmen Kapital durch ein Gesellschafterdarlehen zuzuführen.…

30.03.2020

Corona-Krise: Die präsenzlose (virtuelle) Beschlussfassung bei der GmbH

  Gesellschafterversammlung trotz Versammlungsverbot?   „Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt.“ So steht es in § 48 des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).   Teil der Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise ist neben Kontaktverboten und Ausgangssperren von Beginn an auch eine weitgehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit. All das erfasst auch Gesellschafterversammlungen und führt dazu, dass Unternehmen zum Teil nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen ihrer zuständigen…

24.03.2020

CORONA-Pandemie: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

  Durch eine Reihe von Maßnahmen versucht der Bundesgesetzgeber, eine drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen infolge der Corona-Pandemie zu vermeiden. Unter anderem hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden und der noch diese Woche in Gesetzeskraft treten soll.   Insolvenzantragspflicht   Geschäftsführer einer GmbH und Vorstände einer AG trifft die Pflicht, spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen,…

24.07.2017

GmbH-Gesellschafterliste – Neue Anforderungen in § 40 Abs. 1 GmbHG durch die Novelle des Geldwäschegesetzes ab dem 26. Juni 2017 und Mustervorlage

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, welches am 26. Juni 2017 in Kraft trat, ergeben sich Änderungen zu den Angaben in der Gesellschafterliste einer GmbH gemäß dem neuen § 40 Abs. 1 GmbHG. Die Änderungen in § 40 Abs. 1 GmbHG zur GmbH-Gesellschafterliste ab dem 26. Juni 2017 im Überblick: • Angabe der prozentualen Beteiligung in der Liste der Gesellschafter Nach dem neuen § 40 Abs. 1 GmbHG soll neben den bisherigen Angaben des Namens, Vornamens, Geburtsdatums und Wohnorts der Gesellschafter sowie der Nennbeträge und der laufenden Nummern der von den Gesellschaftern…

03.04.2017

GmbH – Aufforderung zur Stammkapitaleinzahlung mittels Einschreiben

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2016, Az. II ZR 299/15 ausführlich mit den formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Einzahlung von Stammkapital einer GmbH mittels eingeschriebenen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG auseinandergesetzt. Einzahlung von Stammkapital und Kaduzierung § 21 GmbHG ermöglicht den Ausschluss von Gesellschaftern wegen nicht rechtzeitiger Einzahlung von Einlagen (sog. Kaduzierung) und regelt deren weitere Folgen. Bei dem Kaduzierungsverfahren handelt es sich um das schärfste Schwert, um rückständige…