Beiträge zum Beihilfen- und Subventionsrecht

24.08.2021

Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalbeteiligung an Windenergieanlagen erstmals eine Vorschrift zum Direkterlös für Gemeinden an Photovoltaikfreiflächenanlagen (PV-Anlagen).   Maximal 0,2 Cent pro Kilowattstunde   Anlagenbetreiber dürfen Gemeinden, auf deren Hoheitsgebiet sich Freiflächenanlagen…

10.05.2021

Kohleausstieg und Strukturwandel: Neue Förderrichtlinie für Sachsen

  Das Sächsische Kabinett hat am 27. April 2021 die „Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG“ beschlossen. Sie ersetzt die bis zum 30. April 2021 befristete „1. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zum Sächsischen Strukturentwicklungsprogramm in den Braunkohlerevieren – 1. RL StEP Revier“ vom 30. August 2020 und regelt künftig das Verfahren, nach dem Projekte für den Strukturwandel in den beiden sächsischen Braunkohlerevieren in Mitteldeutschland und der Lausitz ausgewählt…

09.04.2020

Corona-Krise: Förderung von Beratungskosten betroffener Unternehmen ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

  Immer mehr Unternehmen sind von Umsatzausfällen und Auftragsrückgängen durch die Corona-Krise betroffen. Mit der Förderung von Beratungskosten soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Freiberuflern die Möglichkeit gewährt werden, durch professionelle Beratung Maßnahmen und Strategien zu entwickeln, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu begrenzen.   Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte dafür am 30. März 2020  die „Bekanntmachung der Ergänzung der Rahmenrichtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows“.…

31.03.2020

Corona-Pandemie: Soforthilfe-Zuschuss des Bundes für Selbstständige und Kleinunternehmen

  Die Corona-Krise veranlasste das Bundeskabinett bereits am 23. März 2020, ein Soforthilfen-Programm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen in einem Umfang von bis zu EUR 50 Mrd. zu verabschieden. Das Gesamtpaket passierte am 25. März 2020 den Bundestag und am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde schließlich am 29. März 2020 geschlossen.   Bundesmittel stehen ab sofort zur Verfügung   Die Bundesgelder stehen den Ländern seit dem 30. März 2020 zur Verfügung.…

23.03.2020

Corona-Pandemie: Soforthilfe-Darlehen für Selbstständige und Kleinstunternehmen in Sachsen („Sachsen hilft sofort“)

  Die gegenwärtige Corona-Pandemie prägt unser aller Alltag. Gerade in Sachsen haben in den letzten Tagen der Freistaat und viele Kommunen weitreichende Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) getroffen, um die Verbreitungsgeschwindigkeit des Covid-19-Virus zu reduzieren. Die erlassenen Allgemeinverfügungen zielen auf die Minimierung sozialer Kontakte durch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens.   Die gesundheitsbehördlich angeordnete Schließung gastronomischer Einrichtungen und bestimmter Ladengeschäfte sowie das Verbot kultureller,…