Beiträge zum Bau- und Architektenrecht

Überblick über die Änderungen des BGB-Werkvertragsrechts zum 1. Januar 2018   Sind Sie auf die am 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Änderungen des Werk-, Bau-, Bauträger-, Verbraucherbau- und Architektenvertragsrechts ausreichend vorbereitet?   Am 19., 21. und 26. September 2017 referieren unsere Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Olaf Böttcher und Martin Voigtmann in Chemnitz, Dresden und Leipzig zu den wesentlichen Änderungen des BGB-Werkvertragsrechts.   Auf diesem Weg möchten wir Sie recht herzlich zu diesen Veranstaltungen einladen. Alle Informationen…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 30. März 2017 (Aktenzeichen: VII ZR 170/16) weitere Klarheit zum Gestaltungsspielraum von Sicherungsabreden in Werkverträgen geschaffen. Regelung zur Ablösung des Sicherheitseinbehalts in AGB-Klausel Die Vertragspartner hatten einen Bauwerksvertrag (mutmaßlich) auf Grundlage eines Musters des Auftraggebers geschlossen. Dieser enthielt zwei Klauseln zur Vereinbarung und Ablösemöglichkeit einer Gewährleistungssicherheit. Die Klauseln lauteten: „22.1 Die Parteien vereinbaren – unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft…

Am 9. März 2017 wurde der Regierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Das Gesetz hat am 31. März 2017 den Bundesrat passiert und wird zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Hinter allgemeinen Regelungen zum Werkvertragsrecht werden sich künftig spezielle Regelungen zum Bauvertrag (§§ 650a – 650h BGB), zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i -650o BGB), zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p – 650t BGB) und zum Bauträgervertrag (§§ 650u – 650v BGB) finden. Hervorzuheben sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit…

  Nach § 7 h Abs. 1 EStG unterliegen Herstellungskosten für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gemäß § 177 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Gebäuden, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen sind, einer erhöhten Steuerabsetzung. Häufig gibt es allerdings darüber Streit zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung, weil die dafür maßgebliche Bescheinigung der Gemeindebehörde von den Finanzämtern hinterfragt bzw. inhaltlich nicht anerkannt wird. Streitpunkt ist dabei regelmäßig die…

In der aktuellen Niedrigzinsphase wird zunehmend offensiv der Erwerb von so genanntem „Betongold“ als Kapitalanlage propagiert. Abgesehen von stetig steigenden Immobilienpreisen und der berechtigten Frage nach der tatsächlichen Rendite, bergen solche Investments sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer stets rechtliche Risiken. Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 25. Februar 2016, Az. VII ZR 49/15 unter dem Gesichtspunkt der AGB-rechtlichen Zulässigkeit eingehend mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums bei „Nachzüglern“ befasst. Grundlagen Wer weder…