Beiträge zum Arbeitsrecht
Active Sourcing- Wie es funktioniert und was Sie beachten müssen
Unsere Partnerin Frau Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, wird am 13. Oktober 2022 ab 15.30 Uhr beim ersten Personal-Netzwerk-Treffen der Leipzig Media dabei sein.
Es erwarten Sie bekannte Speaker und spannende Themen zu brennenden Recruiting-Fragen:
• Wie finde und halte ich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen?
• Wie kann ich Social Media erfolgreich im Recruiting nutzen?
• Welche rechtlichen Fallstricke muss ich im Active Sourcing beachten?
Zum Abschluss des Abends können Sie bei kühlen Getränken und einem Flying-Buffet mit anderen Gästen ins Gespräch…
Neue Entscheidung des BAG: Arbeitgeber haben die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu erfassen!
Mit Beschluss vom 13. September 2022, Az: 1 ABR 22/21, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer verpflichtet sind.
In der Sache hatte ein Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangt. Der Arbeitgeber hatte das abgelehnt, weil er meinte, dem Betriebsrat stehe kein Initiativrecht zu. Der Betriebsrat klagte daher auf Feststellung eines Initiativrechtes bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. Ein solches hatte…
Arbeitgeber aufgepasst: Neue Regelungen des NachweisG ab 1. August 2022 – HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN!
Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1636; 20/2245) zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts gebilligt.
Das Gesetz regelt unter anderem eine Verschärfung des Nachweisgesetzes. Hierüber hatten wir bereits berichtet.
Mit dem Gesetz wird der Katalog der Arbeitsbedingungen, über die der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer innerhalb der gesetzlichen Fristen informieren muss, erheblich erweitert. Die gesetzlichen…
„Forum Personalmanagement“ zur „Arbeit 4.0“ am 14. Juli 2022 in Chemnitz
Am 14. Juli 2022 veranstaltet die IHK Chemnitz in Präsenz das „Forum Personalmanagement“. Die Nachfrage ist hoch.
Es erwarten Sie viele interessante Vorträge und Workshops rund um aktuelle Personalstrategien für die Arbeitswelt der Zukunft („Arbeit 4.0“).
Unsere Partnerin Dr. Iris Henkel, Fachanwältin für Arbeitsrecht, wird beim „Forum Personalmanagement“ einen Impulsvortrag halten zum Thema „Ist unser aktuelles Arbeitsrecht mit der Digitalisierung kompatibel?“. Rege Teilnahme ist willkommen.
Mehr Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten…
Arbeitgeber aufgepasst: Neue Regelungen im Nachweisgesetz ab 1. August 2022
Schon bisher verpflichtet das Nachweisgesetz den Arbeitgeber, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dazu hat er aktuell einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses Zeit.
Kommt der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht nach, führt das bislang „nur“ zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in Arbeitsgerichtsverfahren. Müsste also an sich der Arbeitnehmer die Voraussetzungen seines Anspruchs darlegen und beweisen, trifft bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des NachweisG den Arbeitgeber…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Freistellungsrecht des Arbeitgebers?
Der im Dezember 2021 in Kraft getretene § 20a IfSG regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Wir hatten bereits hier über die neue Vorschrift berichtet.
Im Zusammenhang mit der Regelung stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer freistellen darf, die bis zum 15. März 2022 keinen Nachweis über eine erfolgte Impfung, einen Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation vorgelegt haben – auch wenn das Gesundheitsamt noch kein Beschäftigungsverbot erlassen hat.
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Corona und Arbeitsrecht – Neue Rechtsprechung
Die mit der Corona-Krise verbundene Vielzahl neuer Vorschriften wirkt sich auch auf das Arbeitsrecht aus. Nun sind weitere – wenn auch noch nicht rechtskräftige – Entscheidungen ergangen, über die wir vorliegend berichten wollen.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Zulässigkeit der Freistellung
Bereits im Januar hatten wir an dieser Stelle über die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 berichtet.…
Arbeitnehmer mit Behinderung: Anspruch auf anderen Arbeitsplatz auch in der Probezeit
Am 10. Februar 2022 hat der EuGH entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit einer anerkannten Behinderung Anspruch auf die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes hat, wenn er nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann und der Arbeitgeber durch die Zuweisung der anderen Stelle nicht unverhältnismäßig belastet wird. Das soll auch in der Probezeit des Arbeitnehmers gelten.
Entlassung in der Probezeit
Der Kläger, Mitarbeiter einer belgischen Eisenbahngesellschaft, befand sich als Facharbeiter für die Wartung und Instandhaltung der Schienen…
Die Corona-Impfpflicht in der Pflege – ein zahnloser Tiger?
Am 11. Dezember 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10. Dezember 2021 verkündet worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten.
Der neu eingefügte § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz vor dem Coronavirus. Alle Personen, die in einem Krankenhaus, einer Arztpraxis oder Pflegeeinrichtung beschäftigt sind und vor dem 16. März 2022 eingestellt worden sind, haben dem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen…
Corona und Urlaubsanspruch – Aktuelle Fragen
Die Corona-Krise hat viele arbeitsrechtliche Probleme aufgeworfen.
Bereits in einem unserer letzten Beiträge hatten wir über ein Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Gutschrift von Urlaubstagen in solchen Fällen informiert, in denen Arbeitnehmer während ihres Urlaubs unter Quarantäne gestellt wurden.
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage abgewiesen und eine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG verneint. § 9 BUrlG regelt, dass im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit…