WISSENSWERTES | 17.09.2019

Gemeinde darf freiem Träger Kita-Grundstück nicht entziehen

 

Unstimmigkeiten zwischen Gemeinden und freien Trägern von Kindertagesstätten über die Höhe der finanziellen Ausstattung führen zu einer Belastung der Freien Träger – und gelegentlich zu harten Maßnahmen der Gemeinden.

 

Im Land Brandenburg kündigte eine Gemeinde dem freien Träger den Vertrag zur Nutzung des Betriebsgrundstücks. Sie wollte nach europaweiter Ausschreibung die Kita durch einen anderen Träger betreiben lassen.

 

Wir hatten bereits über einen ähnlichen Fall in Thüringen berichtet. Dort läuft der Kita-Betrieb des freien Trägers weiter.

 

Auch der freie Träger im Land Brandenburg wehrt sich gegen die Gemeinde. Er beantragte im Eilverfahren, die Kita vorläufig weiter betreiben und das Grundstück nutzen zu dürfen. Da VG Potsdam lehnte dies ab, die Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg war aber erfolgreich. Das OVG verpflichtete die Gemeinde mit Beschluss vom 28. August 2019, dem freien Träger die Räumlichkeiten vorläufig weiter zur Verfügung zu stellen.

 

Der freie Träger hat aus § 16 Abs. 3 Satz 1 KitAG BB – Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe einen Anspruch auf Überlassung des bisherigen Grundstücks. Der Bedarf für eine Kita sei da und es fehle auf Seiten der Gemeinde „irgendein rechtlich anerkennenswertes Interesse“, ihm das Grundstück nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Das Planungsinteresse liege beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – dem Landkreis. Die Gemeinde habe hier gerade keine Steuerungshoheit.

 

Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss Bedarfsplan erstellen

 

Interessantes Detail des Falles: Der zuständige Landkreis hatte den erforderlichen Bedarfsplan, der die Kita ausweisen muss, um einen Anspruch des freien Trägers zu begründen, gar nicht aufgestellt. Die Gemeinde stellte kurzerhand selbst einen Bedarfsplan auf, in der die Kita auch vorkam. Im Verfahren berief sich die Gemeinde dann gleichwohl auf den fehlenden Bedarfsplan und bezeichnete den eigenen als nur „freiwillige Mikroplanung auf gemeindlicher Ebene“. Das OVG stellte klar, dass der Landkreis einen Bedarfsplan aufstellen muss. Dass es hier an einem solchen fehlt, könne aber nicht zu Lasten des freien Trägers gehen.

 

Gemeinde kann sich nicht auf fehlenden Bedarfsplan berufen

 

Beruft sich die Gemeinde auf das Fehlen einer Ausweisung des freien Trägers in der Bedarfsplanung, verstößt dies gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Daher, so das Gericht, ist dies nicht zu berücksichtigen.

 

Auf die im Übrigen in diesen Fällen relevanten Regelungen zum Vorrang von Einrichtungen in freier Trägerschaft, die bundesrechtlich einheitlich normiert sind, kam es danach hier nicht mehr an.

 

Das Vorgehen der Brandenburger Gemeinde ist ein bedauerlicher Trend, der sich bundesweit zumindest punktuell beobachten lässt. Bundesrechtlich ist aber gerade eine Förderung und Stärkung der freie Jugendhilfe (§ 4 Abs. 3 SGB VIII) Aufgabe des Staates – dessen Teil auch die Gemeinden sind. Die Selbständigkeit der freien Träger ist zu berücksichtigen (§ 75 SGB VIII). Zudem muss der Staat die Trägervielfalt sichern und soll von eigenen Maßnahmen absehen, wenn Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können (§ 4 Abs. 2 SGB VIII). Es ist bedauerlich, dass beanstandungsfrei arbeitende freie Träger diese Rechte überhaupt gerichtlich geltend machen müssen.

Aktuelle Beiträge von Dr. Ina Richter

WISSENSWERTES | 17.09.2019

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WISSENSWERTES | 14.08.2019

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