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Bebauungspläne: Nur „grundsätzlich“ keine erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Umweltberichts (§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob ein Bebauungsplan (B-Plan) nochmals öffentlich ausgelegt werden muss, wenn der Umweltbericht nach der öffentlichen Auslegung geändert worden ist (BVerwG, Urteil vom 8. März 2017, Az. 4 CN 1/16).

Der Umweltbericht als Unterlage im Bauleitplanverfahren (§ 2 Satz 2 Nr. 2 BauGB)

B-Pläne können nur dann als Satzung beschlossen werden, wenn der Entwurf des B-Planes öffentlich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB) und den Behörden zur Stellungnahme zugeleitet worden ist (§ 4 Abs. 2 BauGB). Wenn kein vereinfachtes Verfahren möglich ist, muss für den B-Plan-Entwurf eine Umweltprüfung durchgeführt werden. Die dabei ermittelten und bewerteten Belange sind im Umweltbericht darzustellen (§ 2 Satz 2 Nr. 2 BauGB). Den Umweltbericht muss die Gemeinde bei der Öffentlichkeitsbeteiligung mit auslegen und den zu beteiligenden Behörden übermitteln. Gleiches gilt für die eingeholten Fachgutachten, z. B. zum Artenschutz und zu den Geräuschauswirkungen, und die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, z. B. solche von Umweltverbänden.

Nach Durchführung der förmlichen Öffentlichkeits- und Behörden-Beteiligung werden die eingeholten Stellungnahmen ausgewertet. Im Anschluss kann der Gemeinderat den B-Plan als Satzung beschließen (§ 10 Abs. 1 BauGB). In der Praxis verlaufen jedoch die wenigsten Bauleitplanverfahren reibungslos. Häufig muss der B-Plan-Entwurf nach Einholung der Stellungnahmen überarbeitet werden. In dem Fall sind die Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu wiederholen. Gegenstand der Beteiligung ist dann der überarbeitete B-Plan-Entwurf. Doch wie ist zu verfahren, wenn nur der Umweltbericht geändert oder ergänzt wird – muss die Gemeinde die Öffentlichkeits- und Behörden-Beteiligung wiederholen?

BVerwG, Urteil vom 8. März 2017, Az. 4 CN 1/16: Änderungen erfordern im Grundsatz keine Wiederholung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beteiligungsverfahren grundsätzlich nicht wiederholt werden müssen. Der Umweltbericht sei kein Bestandteil des B-Plan-Entwurfs, sondern nur Teil der Planbegründung (§ 2 Satz 3 BauGB). Nach § 4a Ab. 3 Satz 1 BauGB sei eine Wiederholung der Beteiligungsverfahren aber nur bei Änderungen des „Entwurfs des Bauleitplans“ notwendig.

Diese Grundaussage schränkt das BVerwG in einem wesentlichen Punkt ein: Eine nochmalige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sei dann nicht notwendig, wenn die Änderungen des Umweltberichts nur eine „Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen“ zum Gegenstand hätten. Mit dieser Aussage nimmt das BVerwG europarechtliche Vorgaben für die Erstellung des Umweltberichts, konkret die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umwelteinwirkungen bestimmter Pläne und Programme (Abl. L 197 S. 30 Plan-UP-RL), in den Blick.

Nach Art. 5 Plan-UP-RL muss der Öffentlichkeit und den Behörden frühzeitig und effektiv Gelegenheit gegeben werden, vor dem Beschluss des B-Plans zu dem Entwurf und dem begleitenden Umweltbericht Stellung zu nehmen. Auch wenn das Gericht dies nicht ausdrücklich ausführt: Es liegt nahe, dass diese Vorgabe nicht eingehalten ist, wenn die Gemeinde den Umweltbericht nach Durchführung der Beteiligungsverfahren um einen wesentlichen Punkt ergänzt, der Öffentlichkeit und den Behörden aber keine Gelegenheit mehr gibt, hierzu vor Satzungsbeschluss Stellung zu nehmen.

Im Fall des BVerwG hielt das Gericht eine Wiederholung der Beteiligungsverfahren für entbehrlich, weil alle im Bauleitplanverfahren untersuchten Umweltbelange bereits Gegenstand des Umweltberichts waren, der öffentlich ausgelegen hatte. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen hatte die Gemeinde den Umweltbericht lediglich ergänzt und zusätzliche Bewertungen in den Bericht aufgenommen, ohne dass sich damit die Gesamteinschätzung zur Betroffenheit der geprüften Umweltbelange änderte.

Praxishinweis: Verfahrenserleichterungen nach § 4a Abs. 3 Satz 2-4 BauGB nutzen

Für die Praxis ist die Trennung zwischen B-Plan-Entwurf und sonstigen Planunterlagen einschließlich Planbegründung und Umweltbericht wichtig. Der B-Plan-Entwurf besteht aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen. Wenn diese Planbestandteile geändert werden, ist eine erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung unumgänglich. Alle anderen zum Bauleitplanverfahren gehörenden Unterlagen und Bestandteile können grundsätzlich ohne erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung geändert werden. Hierzu zählen neben der Planbegründung auch die in B-Plänen häufig enthaltenen „Hinweise“ ohne Festsetzungscharakter.

Wenn der Umweltbericht geändert oder ergänzt wird, sollten die Gemeinden aber Vorsicht walten lassen. Kleinere Änderungen, Ergänzungen oder Vertiefungen erfordern sicher keine erneuten Beteiligungsverfahren. Werden bestimmte Umweltbelange jedoch erstmals untersucht, sollte die Gemeinde die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zumindest in den vereinfachten Formen des § 4a Abs. 3 Satz 2-4 BauGB nochmals durchführen. Andernfalls riskiert sie einen Verfahrensfehler. Wenn nur der Umweltbericht ergänzt wird, kann die Gemeinde bestimmen, dass die Stellungnahmen nur zum ergänzten Umweltbericht bzw. zu den Ergänzungen selbst abgegeben werden können (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Dauer der Offenlage und die Frist für die Abgabe der behördlichen Stellungnahmen können angemessen verkürzt werden (§ 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Verfasser:

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Ortwin Philipp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Ortwin Philipp
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