Aktuelles zum Thema Öffentliches Bau- und Planungsrecht

WISSENSWERTES | 15.05.2024

Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) – (Neue) Herausforderun...

Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) in Kraft getreten. Ziel ist nach § 1 WPG ein wesentlicher Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Ver­sorgung mit Raumwär...

WISSENSWERTES | 24.11.2023

Rechtssicherheit für nach Paragraph 13b BauGB aufgestellte Bebauungspläne im Außenbereich? – Bundes...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3/22), § 13b BauGB für unvereinbar mit Europarecht erklärt. Über die möglichen Folgen hatten wir bereits berichtet. Das Urteil hat inzwischen zu großer Unsicherheit bei vielen Gemeinden g...