Aktuelles zum Thema Öffentliches Bau- und Planungsrecht

WISSENSWERTES | 10.07.2024

Die Netto-Null-Industrie-Verordnung der EU – Transformation der Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralitä...

Am 29. Juni 2024 ist die Netto-Null-Industrie-Verordnung in Kraft getreten. Mit dieser sollen wesentliche Bausteine hin zu einer klimaneutralen Industrie in der EU geliefert werden.   Zielsetzung und Anwendungsbereich   Die Verordnung verfolgt einen...

WISSENSWERTES | 08.07.2024

Erweiterter kommunaler Spielraum bei Flächensteuerung im Windenergiebereich

Die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene sogenannte Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e Abs. 5 BauGB erweitert den kommunalen Gestaltungsspielraum hin­sichtlich der Flächensteuerung im Windenergiebereich.   Hierfür sind in Sachsen nach § 4a Abs. 1 Säc...