Aktuelles zum Thema Öffentliches Bau- und Planungsrecht

WISSENSWERTES | 24.11.2023

Rechtssicherheit für nach Paragraph 13b BauGB aufgestellte Bebauungspläne im Außenbereich? – Bundes...

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (Az. 4 CN 3/22), § 13b BauGB für unvereinbar mit Europarecht erklärt. Über die möglichen Folgen hatten wir bereits berichtet. Das Urteil hat inzwischen zu großer Unsicherheit bei vielen Gemeinden g...

WISSENSWERTES | 15.11.2023

Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung – lahme Ente oder wichtiger Schritt für mehr Wohnraum?...

Vor knapp zwei Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine Idee für einen „Deutschlandpakt“ vorgestellt. Nun hat er mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetz...