Zweckverbände/Kommunale Kooperation

Wir beraten Kommunen und Zweckverbände bei Fragen interkommunaler Zusammenarbeit, etwa durch Zweckvereinbarungen und Zweckverbandslösungen und deren Änderung im Mitgliederbestand. Unsere Schwerpunkte sind hierbei:

Beratung bei Fragen der kommunalen Zusammenarbeit, insbesondere Beratung im Zweckverbandsrecht sowie im Zusammenhang mit Eingemeindungen und anderen kommunalen Zusammenschlüssen

Gestaltung und rechtliche Überprüfung von öffentlich-rechtlichen Verträgen und Verbandssatzungen bei kommunaler Zusammenarbeit wie Zweckverbandssatzungen und deren Änderung, Zweckvereinbarungen, Gemeinschaftsvereinbarungen, Verbandssatzungen Verwaltungsverbände

Umfassende Beratung und Moderation bei Streitigkeiten über die Änderung oder Aufhebung von Verwaltungsgemeinschaften oder den Austritt einzelner Mitglieder aus einer Verwaltungsgemeinschaft und Vertretung gegenüber den Rechtsaufsichtsbehörden

Umfassenden Begleitung von Umgestaltungsprozessen, Beratung innerhalb der kommunalen Gremien, Vorbereitung von Sitzungen und Moderationen

Beratung und Vertretung von Kommunen und Zweckverbänden gegenüber der Rechtsaufsicht (Genehmigungsverfahren, Beanstandungen) betreffend kommunale Kooperationen

Vertretung von Kommunen und Zweckverbänden bei gerichtlichen Streitigkeiten zum Kooperationsrecht, Umlagenstreitigkeiten, Bei- oder Austritte sowie bei Anordnungen der Rechtsaufsichtsbehörden

ANSPRECHPARTNER

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Klaus Hardraht

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Ortwin Philipp

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Dr. Ina Richter

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Joachim Kloos