ANSPRECHPARTNER

Aktuelles zum Thema Kommunalabgabenrecht

WISSENSWERTES | 19.02.2018

Wasserentnahmeabgabe für Kiesabbauunternehmen, § 91 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

Insbesondere für Kiesabbauunternehmen stellt die Wasserentnahmeabgabe und deren Vollzug ein erhebliches Problem dar. Sie entnehmen für den Betrieb des Kiesabbaus erhebliche Mengen Wasser aus oberirdischen Gewässern, führen dieses zum ganz überwiegenden Teil je...

WISSENSWERTES | 01.02.2016

Säumniszuschläge für Beitrags­bescheide entfallen rückwirkend

Druckmittel für die sofortige Zahlung von Kommunalabgaben sind die Säumniszuschläge. Sie entstehen auch dann, wenn der Abgabenschuldner Widerspruch einlegt oder der Bescheid später geändert oder aufgehoben wird. Grund ist die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Abgaben zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Kommunen ...