Aktuelles zum Thema Kommunalabgabenrecht

WISSENSWERTES | 15.05.2020

Kommunaler IT-Dienstleister in Sachsen – KISA-Umlagenbescheide rechtswidrig

Seit Jahren gibt es in Sachsen Streit zwischen dem Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen“ (KISA) und seinen Mitgliedern. KISA stellt seinen Mitgliedern gegen Entgelt Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungslei...

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WISSENSWERTES | 19.02.2018

Wasserentnahmeabgabe für Kiesabbauunternehmen, § 91 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

Insbesondere für Kiesabbauunternehmen stellt die Wasserentnahmeabgabe und deren Vollzug ein erhebliches Problem dar. Sie entnehmen für den Betrieb des Kiesabbaus erhebliche Mengen Wasser aus oberirdischen Gewässern, führen dieses zum ganz überwiegenden Teil je...

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Kommunalabgabenrecht

Gestaltung und rechtlichen Überprüfung von Abgabensatzungen, einschließlich der Vorbereitung von Beschlussvorlagen und -begründungen

Beratung und Vertretung der Kommunen bei Stellungnahmen der Rechtsaufsicht oder der Rechnungsprüfung

Beratung und Vertretung bei der Erhebung von Kommunalabgaben, kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeiten, Normenkontrollverfahren

Prüfung der Varianten im Abgabenrecht bei Änderung kommunaler Einrichtungen, etwa durch kommunale Gebietsänderungen mit unterschiedlicher Abgabenerhebung oder bei Änderungen in der Zweckverbandsstruktur, Satzungsgestaltung

Durchsetzung von kommunalen Forderungen aus Kommunalabgaben, Vollstreckung und Verwertung

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ANSPRECHPARTNER

Dr. Ina Richter

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