Beihilfen- und Subventionsrecht

Wir beraten Unternehmen und Kommunen sowie Zuwendungsgeber unter anderem in folgenden Themenfeldern:

  • Notifizierungsverfahren einzelanmeldepflichter Beihilfen bei der Europäischen Kommission, insbesondere bei Zuwendungen für Investitionsvorhaben
  • Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung von Verfahren zum Abschluss von Verträgen der öffentlichen Hand mit Unternehmen, insbesondere über Leistungen der Daseinsvorsorge (DAWI)
  • Beihilfenrechtskonforme Umstrukturierung öffentlicher, insbesondere kommunaler Unternehmen sowie deren Betrauung mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
  • Beihilfenrechtskonforme Ausgestaltung der Gewährung von Sicherheiten durch die öffentliche Hand, insbesondere Kommunalbürgschaften
  • Beihilfenrechtskonforme Veräußerung von Vermögensgegenständen der öffentlichen Hand, z.B. von Geschäftsanteilen, Liegenschaften und Nutzungsrechten, insbesondere im Rahmen von wettbewerblichen auch städtebaulichen Verfahren
  • Auflagengerechte Durchführung von Vergabeverfahren zur Vermeidung von Rückforderungstatbeständen im Zusammenhang mit der Verwendung öffentlicher Zuwendungen
  • Abwehr von Rückforderungsverlangen des Zuwendungsgebers gegenüber dem Empfänger öffentlicher Mittel
  • Entwurf von Fördermittel- und Zuwendungsrichtlinien sowie Zuwendungsverträgen für den Zuwendungsgeber einschließlich der Begleitung der in diesem Zusammenhang notwendigen Notifizierungen bei der Europäischen Kommission
  • Beihilfebeschwerden bei der Europäischen Kommission in Fällen unzulässiger staatlicher Beihilfen
  • Beratung des Fördermittelempfängers zu den Anforderungen des Zuwendungsgebers an eine zuwendungskonforme Verwendung von Zuschüssen

Regelmäßig setzen wir bei unserer Beratungstätigkeit auf konstruktive und kooperative Lösungsansätze. Sofern dies unvermeidlich ist, setzen wir die Interessen unserer Auftraggeber auch vor nationalen und europäischen Gerichten durch.

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