Beihilfen- und Subventionsrecht

Wir beraten Unternehmen und Kommunen sowie Zuwendungsgeber unter anderem in folgenden Themenfeldern:



Aktuelles zum Thema Beihilfen- und Subventionsrecht

WISSENSWERTES | 24.08.2021

Photovoltaik-Anlagen: Direkterlös für Gemeinden nach EEG-Änderung

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause führte der Deutsche Bundestag per Artikelgesetz einen neuen § 6 in das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG 2021) ein. Er trägt die Bezeichnung „Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau“ und enthält neben der ursprünglich in § 36k EEG verankerten Kommunalb...

WISSENSWERTES | 10.05.2021

Kohleausstieg und Strukturwandel: Neue Förderrichtlinie für Sachsen

Das Sächsische Kabinett hat am 27. April 2021 die „Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen – RL InvKG“ beschlossen. Sie ersetzt die bis zum 30. April 2021 befristete „1. Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zum Sächsischen Strukturentwic...