Beiträge zum Vergaberecht

10.03.2023

EuGH – (Vor-)Informationspflichten des öffentlichen Auftraggebers gegenüber unterlegenen Bietern

In seinem Urteil vom 17. November 2022 (Rs. C-54/21 – Antea Polska) beschäftigt sich der EuGH mit der Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, seine Vergabeentscheidungen vorab dem unterlegenen Bieter gegenüber nachvollziehbar zu begründen. Die Pflicht zu dieser Vorinformation folgt aus Art. 2a Abs. 2 Unterabsatz 4 der EU-Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) bzw. nach deutschem Recht aus § 134 GWB.   Die Entscheidung betrifft das Spannungsfeld zwischen Rechtsschutz des unterlegenen Bieters und Schutz betrieblicher Geheimhaltungsinteressen des erfolgreichen…

05.12.2022

Ausblick 2023: Neues Vergabegesetz für das Land Sachsen-Anhalt

Seit Jahren wurde in Sachsen-Anhalt um ein neues Vergabegesetz gerungen. Novellierungsbedarf bestand nicht zuletzt wegen der grundlegenden Änderungen des Bundesvergaberechts zum 18. April 2016.   Am 18. November 2022 beschloss nun der Landtag in Magdeburg das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Der Entwurf der Landesregierung vom 12. Mai 2022 hat dabei in den Ausschüssen noch einige Änderungen erfahren.   Das Gesetz ist noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Damit ist aber noch im Laufe des Dezembers 2022 zu rechnen. Das Gesetz…

25.03.2020

Dringlichkeitsvergabe in Zeiten der Corona-Pandemie

  Das Vergaberecht wird oftmals (teilweise zu Recht) als zu formell und zu langwierig gescholten. Regelmäßig vergehen Wochen und Monate von der Einleitung des Vergabeverfahrens bis zum finalen Vertragsabschluss. Sind die Regelungen des Vergaberechts geeignet, in Krisenzeiten wie der aktuellen, kurzfristig die öffentliche Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen (z.B. Atemschutzmasken) sicherzustellen? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichte in diesem Zusammenhang am 19. März 2020 das Rundschreiben „zur Anwendung des…

19.09.2016

Drastische Folgen bei Umgehung des Vergaberechts

  Das OLG Saarbrücken hat am 17. August 2016 (Az. 1 U 159/14, bislang nicht rechtskräftig, Revision nicht zugelassen) eine Entscheidung mit vergaberechtlichem Hintergrund getroffen, die sich auch auf die Vergabepraxis für öffentliche Aufträge noch erheblich auswirken könnte.   Sittenwidrigkeit In der Sache geht es um Ansprüche aus Verträgen mit der öffentlichen Hand, die ohne eine erforderliche Ausschreibung geschlossen oder nachträglich wesentlich geändert worden sind. Das OLG Saarbrücken ist der Auffassung, dass solche Verträge dann nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit…